Die Asylsituation hat sich in den letzten zwei Jahren komplett verändert. Bund und Kanton rechnen damit, dass die Asylzahlen weiter ansteigen werden. Der Kanton und die Gemeinden stehen in der Pflicht, in den kommenden Jahren genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat unterstützt deshalb den Plan des Kantons, die Liegenschaft Hirschpark auf dem Gelände des Kantonsspitals zu einem dauerhaften Asylzentrum umzubauen. Er kommt damit seiner Verantwortung nach, langfristig Wohnraum für Asylsuchende und Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Bei einer Wohnbevölkerung von 80‘501 Personen erfüllt die Stadt Luzern die aktuelle Gemeindeverteilung zu 95 Prozent. Einen Beitrag dazu leistet die Unterkunft Hirschpark. Die Liegenschaft ist im Besitz des Kantons und die Erfahrungen aus dem Betrieb der vergangenen anderthalb Jahre sind gut.

Die gegenseitigen Verpflichtungen von Stadt und Kanton zur Erweiterung und zum Betrieb des Hirschparks als Asylzentrum regelt eine Vereinbarung. Darin ist unter anderem festgehalten, dass der Kanton für den Ausbau und die unbefristete Nutzung des Hirschparks als Asylzentrum ein ordentliches Baugesuch eingeben muss. Der Kanton garantiert zudem eine 24-Stunden-Aufsicht und die Sicherheit in der näheren Umgebung durch eine private Sicherheitsfirma. Für die Bevölkerung wird eine ständig besetzte Notfallnummer zur Verfügung stehen. Eine Begleitgruppe aus Vertretungen von Kanton, Stadt, Quartierverein, Kirche, Schule und weiteren Anspruchsgruppen steht bereits im Einsatz und wird weiter geführt.

Zusätzlich hat der Stadtrat grünes Licht erteilt, dass die Zivilschutzanlage auf dem Areal des Betagtenzentrums Eichhof drei Monate länger als Asylunterkunft genutzt werden kann. Danach wird eine seit längerem aufgeschobene Erneuerung der Lüftungs- und Elektroanlagen in der Zivilschutzanlage Eichhof notwendig. Die Stadt Luzern wird deshalb an einem andern Ort eine geeignete Anschlusslösung mit 60-70 Plätzen suchen müssen.

Information der Bevölkerung
Die betroffene Quartierbevölkerung wird durch Kanton und Stadt am 20. Januar 2016 über den Umbau des Asylzentrums Hirschpark informiert. Über die Verlängerung der Nutzung der Anlage Eichhof hat der Stadtrat den Quartierverein Obergrund sowie die angrenzenden Betriebe bereits informiert.

Arbeitsgruppe Asyl
Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass sich die Stadt Luzern proaktiv mit den Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen befasst. Er hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, die Lage laufend zu beobachten, zu analysieren und allenfalls notwendige Massnahmen in die Wege zu leiten. Die Arbeitsgruppe hat namentlich zu prüfen, was für Unterbringungsmöglichkeiten die Stadt zur Verfügung stellen kann, wenn weitere Plätze für Asylsuchende notwendig werden. Zudem befasst sich sich mit Fragen der sozialen Integration von Flüchtlingen.