Mit heutigem Datum veröffentlicht der Stadtrat seine Antworten zu den Vorstössen, welche zu den Sparmassnahmen Spielplätze, Parkanlagen und Unterhalt von Sitzbänken im Sommer 2013 eingereicht wurden.

Ausgangslage
Im Rahmen der „Gesamtstrategie 2013“ hat der Stadtrat vorgeschlagen, die Laufende Rechnung mit einem Spar- und Entlastungspaket nachhaltig um 4 Mio. Franken zu entlasten. Eine von insgesamt 15 Massnahmen beinhaltet die Einsparung von jährlich Fr. 300‘000.– ab 2015 beim Unterhalt von Park- und Grünanlagen. Diese Massnahme umfasst zwei Teilbereiche mit der Reduktion der Bewirtschaftung von Grünflächen einerseits und dem reduzierten Aufwand beim Pflegeunterhalt der Sitzbänke andererseits. Die Massnahme bedeutet einen Personalabbau von drei Vollzeitstellen bei der Stadtgärtnerei und beim Strasseninspektorat/Zim­merwerk und liegt in der Kompetenz des Stadtrates. Der entsprechende Umsetzungs­beschluss des Stadtrates wurde als Beilage zum B+A 5/2013 vom 28. März 2013: „Gesamtstrategie 2013“ öffentlich. Das Parlament hat diesen B+A, welcher die Umsetzung der Massnahmen in der Kompetenz des Grossen Stadtrates beinhaltete, am 16. Mai 2013 beschlossen.

Mit der Umsetzung der Massnahme „Park- und Grünanlagen“ soll die Pflege der Grünflächen in elf ausgewählten Anlagen eingestellt werden. Die Stadt Luzern unterhält rund 300‘000 m2 Grünflächen. Von der Betriebsreduktion sind mit 33‘000 m2 rund 10 % aller Grünflächen betroffen. Diese Grünflächen wurden anhand von Kriterien bezüglich Aufenthaltsfrequenz, Standort und Umgebung bestimmt. Die im Stadtratsbeschluss enthaltenen Detail-Informationen zur Massnahme der Park- und Grünanlagen lösten Anfang Juli 2013 in der Bevölkerung und in den Medien heftige Reaktionen aus. Insbesondere wurde mit der Massnahme eine Schliessung von Spielplätzen und anderen Grünanlagen befürchtet. Dies entsprach aber nie der Absicht des Stadtrates. Er war jederzeit der Meinung, dass die Anlagen auch künftig öffentlich zugänglich bleiben müssen. Ebenso war nie vorgesehen, Sitzbänke in Kern- und touristischen Zonen der Stadt ersatzlos abzubauen.
Vor diesem Hintergrund wurde für die Sparmassnahme der „Park- und Grünanlagen“ im Sommer 2013 eine gegenüber dem ersten Ansatz differenziertere Umsetzung beschlossen. Durch diese differenziertere Umsetzung wird die Bewirtschaftung nicht in allen ursprünglich vorgesehen elf Anlagen vollständig eingestellt, sondern in gewissen Anlagen lediglich noch weiter minimiert. Der Stadtrat bleibt zwar grundsätzlich bei seinem Sparziel. Er ist sich jedoch
bewusst, dass durch diese differenziertere Umsetzung der Sparbeitrag im Bereich der Park- und Grünanlagen nicht vollumfänglich geleistet werden kann und dass der Fehlbetrag anderweitig kompensiert werden muss.

Spielplätze
In der Stadt Luzern gibt es 49 öffentliche Spielplätze in der Budgetverantwortung des Tiefbauamtes. Die Fläche dieser öffentlichen Spielplätze beträgt 64‘000 m² und deren Wiederbeschaffungswert liegt bei rund 12,5 Mio. Franken. Zusätzlich bestehen in der Stadt Luzern 56 weitere Spielplätze bei Kindergärten und Schulanlagen. Auf diesen total 105 Spielplätzen sind insgesamt rund 700 Spielgeräte vorhanden. Die ursprünglich geplante Betriebsreduktion sah einen Abbau von 7 Spielgeräten vor. Damit wäre rund 1 % der 700 Spielgeräte in der Stadt Luzern betroffen gewesen. Die differenziertere Ausgestaltung bzw. Umsetzung der Massnahme gewährleistet insbesondere in den Anlagen Bruchmatt-Tobel und Staffelntäli weiterhin einen minimalen Unterhalt.

Zudem wird bei den übrigen Anlagen nochmals überprüft, inwieweit der Unterhalt tatsächlich gänzlich eingestellt werden soll oder ob einzelne Pflegemassnahmen, welche eine rasche Verbrachung bzw. Verbuschung der Anlagen verhindern und damit Nutzbarkeit und Zugänglichkeit der Anlagen unterstützen, fortgeführt werden.

Sitzbänke
In der Stadt Luzern gibt es im öffentlichen Raum rund 1‘200  Sitzbänke, die durch das Zimmerwerk des Strasseninspektorates unterhalten werden. Die Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt der Sitzbänke werden intern den Kosten der Park- und Grünanlagen belastet und belaufen sich aktuell auf jährlich ungefähr 120‘000 Franken. Davon müssen ab 2015 ungefähr 80‘000 Franken eingespart werden.

Weiteres Vorgehen: Stand der Arbeiten
Initiativen von betroffenen Quartiervereinen, von anderen Institutionen und Firmen, sich beim Unterhalt, in der Pflege und Ausgestaltung einzelner Grünflächen oder beim Unterhalt der Sitzbänke zu engagieren, wurden von der Stadtverwaltung aufgegriffen und Gespräche geführt. Der Stand der Gespräche zeigt sich im Moment wie folgt:

Spielplatz Bruchmatt-Tobel: Gemäss heutigem Wissensstand werden im Bruchmatt-Tobel keine Spielgeräte abgebaut. Quartierkräfte aus dem Bruchmatt-Quartier stehen mit der Fidelitas Lucernensis in Kontakt. Diese Fasnachtsgesellschaft ist bereit, ab 2014 etappenweise Mittel in den Unterhalt der Spielgeräte zu investieren. Die technische Umsetzung und die Beachtung der Sicherheitsbelange liegen bei der Stadtgärtnerei.
Eine Übernahme der Kontrolle und des Unterhalts von Spielgeräten durch Quartierkräfte ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Spielgeräte müssen bei Ablauf ihrer Lebensdauer bzw. Unterschreiten der Sicherheitsbestimmungen abgebaut werden.

Spielplatz Staffelntäli: Das Rasenspielfeld mit den beiden Fussballtoren wird weiterhin unterhalten. Damit bleibt auch diese Anlage bestehen. Die Stadt ist zudem mit dem Quartierverein Reussbühl im Gespräch um abzuklären, inwieweit Quartierkräfte im Rahmen von Samstagsaktionen eingesetzt werden können

Sitzbänke: Zur finanziellen Entlastung der Stadtkasse beim Unterhalt der rund 1‘200 Sitzbänke werden Gespräche mit den Berufsverbänden „luzernermalern“ und „Luzerner Schreinern“ geführt. Die beiden regionalen Unternehmerverbände haben anerboten, unter Einbezug von Lernenden Unterhaltsarbeiten zu übernehmen. Einen einmaligen Beitrag hat auch die Luzern Tourismus AG zugesichert.

Da die Sparmassnahmen bis 2015 umgesetzt werden müssen, will der Stadtrat im Laufe des angebrochenen Jahres die definitiven Lösungen mit den privaten Institutionen getroffen haben. Der Stadtrat dankt schon jetzt allen Privatinitiativen, welche mithelfen, das Park-, Spielplatz- und Sitzbank-Angebot in der Stadt Luzern aufrecht zu erhalten.

Spielplätze: Zusätzliche Mittel
Der Stadtrat ist sich bewusst, dass bei den Grünanlagen insbesondere Spielplätze als Freiraum für Kinder und als Begegnungsorte für Alt und Jung eine wichtige Funktion erfüllen. Aus diesem Grund hat er im Juli 2013 dem Projekt „Unterhalts- und Erneuerungsstrategie“ zugestimmt. In den kommenden zehn Jahren sollen jährlich zusätzlich 250‘000 Franken in die Sanierung und Erhaltung von Spielplätzen investiert werden. Damit können pro Jahr ungefähr
zwei Spielplätze komplett oder teilweise saniert werden. Mit dieser Investition wird in Zukunft jährlich knapp eine Million Franken für Betrieb und Sanierung der Spielplätze zur Verfügung stehen. Der Bericht und Antrag zur „Unterhalts- und Erneuerungsstrategie“ wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2014 vorgelegt werden.

Dokumente Grosser Stadtrat
+ Interpellation Nr. 87 "Aktivitäten in den Quartieren gezielt unterstützen"
+ Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 87
+ Interpellation Nr. 94 "Zukunft der Spielplätze in der Stadt Luzern"
+ Antwort des Stadtrates auf die Interpellation Nr. 94
+ Postulat Nr. 95 "Prioritäten richtig setzen und Freiräume für Kinder erhalten"
+ Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat Nr. 95
+ Postulat Nr. 98 "Sportplatz und Biotop Staffelntäli in Reussbühl"
+ Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat Nr. 98
+ Postulat Nr. 102 "Sitzbänke erhalten"
+ Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat Nr. 102
+ Postulat Nr. 103 "Umgang mit der Sparmassnahme: Keine Reparatur von Parkbänken"
+ Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat Nr. 103