18. Mai 2014
Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben mit 61.45% Ja zu 38.55% Nein der Schaffung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Heime und Alterssiedlungen (HAS) der Stadt Luzern zugestimmt. Somit wird die Abteilung HAS aus der Verwaltung der Stadt Luzern ausgegliedert und zu einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Luzern. Die Stimmbeteiligung betrug 52.02 Prozent.
Stadtrat Martin Merki, Sozialdirektor, zeigt sich über den Entscheid erfreut. „Es ist uns gelungen, dank vielen Gesprächen und einer langen Vorbereitungszeit unsere Argumente einer Mehrheit der Stimmenden verständlich zu machen. Somit können wir die geeigneten Schritte einleiten, die mithelfen, die heute gute Pflegeversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten.“
Aus diesem Grund wollten der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments die Betagtenzentren und die Pflegewohnungen, heute zusammengefasst in der Dienstabteilung Heime und Alterssiedlungen (HAS), aus der städtischen Verwaltung herauslösen. Sie sollen neu als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführt werden. Diese Aktiengesellschaft ist dem Gemeinwohl und dem Service public verpflichtet, sie ist nicht gewinnorientiert, und die Aktien bleiben zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt. Die AG bleibt damit unter der Kontrolle der Stadt Luzern.
Durch die Schaffung einer gemeinnützigen AG werden die Entscheidungswege kürzer und der Handlungsspielraum für die Aufgabenerfüllung grösser. Zudem können Verantwortlich- keiten und Kompetenzkonflikte geklärt werden. Die Stadt wird weiterhin die Pflegever- sorgung für die Bevölkerung definieren. Die Pflegequalität wird neu in Leistungsverträgen vereinbart und bei den Anbietern von Pflegeleistungen bestellt. Die Stadt ist nicht mehr selber Anbieterin von Pflegeleistungen.
Mit dem Ja an der Urne beginnt die Umsetzung der Vorlage. Dazu hat die Verwaltung rund 6 Monate Zeit. Im personellen Bereich gilt es den Verwaltungsrat zu wählen, zentraler Stellen (u. a. Personalchef) auszuschreiben und zu prüfen, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Support-Abteilungen der Stadtverwaltung in die neue AG wechseln.
Mit dem verabschiedeten Gesamtarbeitsvertrag ist die Grundlage für die Anstellung der Mitarbeitenden gelegt. Jetzt gilt es die einzelnen Arbeitsverträge auszufertigen. Schliesslich müssen die definitiven Unterlagen zur Gründung der AG erstellt werden. Im finanziellen Bereich sind die Verhandlungen für das notwendige Fremdkapital zu führen sowie eine Abschlussbilanz zu erstellen.
Stadtrat Martin Merki zeigt sich überzeugt, dass die notwendigen Arbeiten innert Frist erfolgreich über die Bühne gehen werden und ab dem 1. Januar 2015 die neue gemeinnützige AG operativ sein wird. „Ganz zentral ist es aber“, hält Martin Merki fest“, dass wir alle unsere Mitarbeitenden transparent informieren und in den nun folgenden Prozess stufengerecht einbeziehen. Und bei allen Arbeiten müssen wir uns immer klar sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Alterszentren und Pflegewohnungen im Zentrum unserer Dienstleistungen stehen.“
+ Städtische Resultate
Aus diesem Grund wollten der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments die Betagtenzentren und die Pflegewohnungen, heute zusammengefasst in der Dienstabteilung Heime und Alterssiedlungen (HAS), aus der städtischen Verwaltung herauslösen. Sie sollen neu als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführt werden. Diese Aktiengesellschaft ist dem Gemeinwohl und dem Service public verpflichtet, sie ist nicht gewinnorientiert, und die Aktien bleiben zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt. Die AG bleibt damit unter der Kontrolle der Stadt Luzern.
Durch die Schaffung einer gemeinnützigen AG werden die Entscheidungswege kürzer und der Handlungsspielraum für die Aufgabenerfüllung grösser. Zudem können Verantwortlich- keiten und Kompetenzkonflikte geklärt werden. Die Stadt wird weiterhin die Pflegever- sorgung für die Bevölkerung definieren. Die Pflegequalität wird neu in Leistungsverträgen vereinbart und bei den Anbietern von Pflegeleistungen bestellt. Die Stadt ist nicht mehr selber Anbieterin von Pflegeleistungen.
Mit dem Ja an der Urne beginnt die Umsetzung der Vorlage. Dazu hat die Verwaltung rund 6 Monate Zeit. Im personellen Bereich gilt es den Verwaltungsrat zu wählen, zentraler Stellen (u. a. Personalchef) auszuschreiben und zu prüfen, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Support-Abteilungen der Stadtverwaltung in die neue AG wechseln.
Mit dem verabschiedeten Gesamtarbeitsvertrag ist die Grundlage für die Anstellung der Mitarbeitenden gelegt. Jetzt gilt es die einzelnen Arbeitsverträge auszufertigen. Schliesslich müssen die definitiven Unterlagen zur Gründung der AG erstellt werden. Im finanziellen Bereich sind die Verhandlungen für das notwendige Fremdkapital zu führen sowie eine Abschlussbilanz zu erstellen.
Stadtrat Martin Merki zeigt sich überzeugt, dass die notwendigen Arbeiten innert Frist erfolgreich über die Bühne gehen werden und ab dem 1. Januar 2015 die neue gemeinnützige AG operativ sein wird. „Ganz zentral ist es aber“, hält Martin Merki fest“, dass wir alle unsere Mitarbeitenden transparent informieren und in den nun folgenden Prozess stufengerecht einbeziehen. Und bei allen Arbeiten müssen wir uns immer klar sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Alterszentren und Pflegewohnungen im Zentrum unserer Dienstleistungen stehen.“
+ Städtische Resultate
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