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12. März 2020
Vorgängig der Verhandlungen vereidigte der Ratspräsident die neue Stadtschreiberin Michèle Bucher (Nachfolgerin von Urs Achermann).
 
Anlässlich der 43. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 12. März 2020 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
  1. Das Postulat 355, Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 21. November 2019: «Bundesplatz soll farbig bleiben», wurde am 9. März 2020 zurückgezogen.
     
  2. Das Protokoll 40 vom 28. November 2019 wurde genehmigt.
     
  3. Die dringliche Behandlung des Postulates 381, Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion, Martin Abele und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion sowie Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 3. Februar 2020: «Fluhmühlebrücke: Solide Datengrundlage zu Verkehrsentwicklung selber erarbeiten statt veralteten Prognosen des Kantons Glauben schenken», wurde beschlossen. Das Postulat wurde teilweise überwiesen.
     
  4. Die dringliche Behandlung der Interpellation 387, Sandra Felder-Estermann, Marco Baumann und Marc Lustenberger namens der FDP-Fraktion vom 27. Februar 2020: «Integriertes Sekundarschulmodell Stadt Luzern ist evaluiert – was nun?», wurde abgelehnt.
     
  5. Die dringliche Behandlung der Interpellation 388, Simon Roth, Gianluca Pardini und Martin Wyss namens der SP/JUSO-Fraktion vom 28. Februar 2020: «Vertuschungsversuch bei der vbl?», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
     
  6. Die dringliche Behandlung der Interpellation 389, Patrick Zibung und Marcel Lingg namens der SVP-Fraktion vom 2. März 2020: «Subventionsskandal bei der Verkehrsbetriebe Luzern AG», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
     
  7. Der Bericht und Antrag der Geschäftsleitung vom 30. Januar 2020: «Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates: Teilrevision aufgrund einer Anpassung des Kommissionensystems» wurde entgegen dem Antrag der Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates abgelehnt. Die Variante mit Aufstockung der Baukommission um zwei Mitglieder auf elf Mitglieder wurde angenommen.
     
  8. Der Bericht und Antrag 2/2020 vom 8. Januar 2020: «Neubau Bushof Bahnhof Littau: Sonderkredit für die Ausführung» wurde beschlossen.
     
  9. Der Bericht und Antrag 3/2020 vom 8. Januar 2020: «Luzern Tourismus: Leistungsvereinbarung Luzern Tourismus AG 2016 bis 2020; Verlängerung um zwei Jahre» wurde beschlossen.
     
  10. Der Bericht und Antrag 1/2020 vom 8. Januar 2020: «Motion 12: Revision des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes; Bericht über die Umsetzung; Antrag auf Abschreibung» wurde beschlossen.
     
  11. Das Postulat 312, Cyrill Studer Korevaar, Claudio Soldati und Gianluca Pardini namens der SP/JUSO-Fraktion vom 7. August 2019: «Die Pensionskasse Stadt Luzern klimaprima ausrichten», wurde überwiesen und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.
     
  12. Die Motion 299, Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion und Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion vom 26. Juni 2019: «Bäume in der Stadt besser schützen», wurde teilweise überwiesen.
     
  13. Die Motion 271, Claudio Soldati, Martin Wyss und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion, András Özvegyi und Judith Wyrsch namens der GLP-Fraktion sowie Korintha Bärtsch und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 15. Februar 2019: «Transparente Politikfinanzierung in der Stadt Luzern», wurde als Postulat überwiesen.
     
  14. Das Postulat 311, Simon Roth und Adrian Albisser namens der SP/JUSO-Fraktion vom 30. Juli 2019: «Einfach verständliche Sprache in Verwaltungsdokumenten», wurde abgelehnt.
     
  15. Die Interpellation 316, Martin Wyss namens der SP/JUSO-Fraktion vom 19. August 2019: «Handlungsbedarf beim Übertritt nach der Sekundarschule», wurde beantwortet.
     
  16. Das Postulat 350, Claudio Soldati, Adrian Albisser und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion vom 31. Oktober 2019: Infrastruktur der Tribschen-Badi auf aktuelle Bedürfnisse überprüfen», wurde überwiesen.
     
  17. Die Motion 265, Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Mirjam Landwehr und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion vom 6. Februar 2019: Flächen- und ressourceneffiziente E-Mobilität statt veraltete Verbrennungstechnik», wurde als Postulat überwiesen.
     
  18. Das Postulat 321, András Özvegyi und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 30. August 2019: «Vergrösserung der Fläche für Fussgänger auf der Seebrücke», wurde überwiesen.
     
  19. Das Postulat 323, Agnes Keller-Bucher und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 12. September 2019: «Schutz für unsere Kinder – Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen», wurde abgelehnt.
     
  20. Die Interpellation 319, Mirjam Fries und Agnes Keller-Bucher namens der CVP-Fraktion vom 20. August 2019: «Littering – Was sind die Auswirkungen auf die Stadt Luzern und was unternimmt sie dagegen?», wurde beantwortet.
     
  21. Das Postulat 322, Gianluca Pardini und Adrian Albisser namens der SP/JUSO-Fraktion vom 9. September 2019: «Öffentliche Grillstellen in der Stadt Luzern», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 12.03.2020 (PDF, 280.34 kB) Download 0 Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 12.03.2020