Der Bundesrat hat den Schweizerischen Städteverband (SSV) eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 (EP27) teilzunehmen.

Der Bundeshaushalt steht vor grossen Herausforderungen. Die Ausgaben wachsen wesentlich schneller als die Einnahmen, so dass die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Gegenmassnahmen nicht mehr eingehalten werden können. Es sind namhafte Korrekturen im Umfang von bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr notwendig. Mit dem Vorentwurf eines Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 unterbreitet der Bundesrat Massnahmen, mit denen der Haushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann. Die Massnahmen setzen primär auf der Ausgabenseite an, enthalten aber auch einen einnahmenseitigen Teil. Der Bundesrat hat sich bei der Definition des Pakets auf die Arbeiten einer externen Expertengruppe abgestützt. Alle Aufgabengebiete leisten einen Beitrag, und auch die Verwaltung trägt zur Entlastung bei. 
Von den knapp 60 Massnahmen, die vom Bundesrat vorgeschlagen werden, benötigen 36 Massnahmen eine Gesetzesänderung. Diese sind Bestandteil der Vorlage in Form eines Mantelerlasses. Mit dieser Vorlage ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 2,7 Mia. Franken im Jahr 2027 bzw. 3,6 Mia. Franken im Jahr 2028.

Der Stadtrat bedankt sich beim SSV für die Einladung und nimmt gerne Stellung zum Entwurf der Gesetzesvorlage.