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Geschäftsart
Vernehmlassung
Eingang
22. Mai 2024
Beschreibung

Im Juli 2022 reichte ein Initiativkomitee der SP Kanton Luzern eine Gesetzesinitiative mit dem Titel «Bezahlbare Kitas für alle» ein. Die Initiative fordert eine flächendeckende Versorgung mit qualitativ guter familienergänzender Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich, einkommensabhängige Elternbeiträge von maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind und faire Arbeitsbedingungen für die in der familienergänzenden Kinderbetreuung tätigen Personen.

Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf, lehnt die Initiative aber ab. Er beabsichtigt, dem Gesetzgeber einen breit abgestützten Gegenentwurf zu unterbreiten. Dieser Gegenentwurf soll ein qualitativ gutes und finanziell für alle Familien tragbares Betreuungsangebot in allen Luzerner Gemeinden gewährleisten. Er soll dem Wohl der Kinder dienen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Attraktivität des Kantons Luzern für Bevölkerung und Wirtschaft fördern.

Der Stadtrat bedankt sich beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern für die Einladung und die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gegenentwurf.

Name
Kanton Luzern, Gesundheits- und Sozialdepartement. Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»). Stellungnahme (PDF, 42.8 kB) Download 0 Kanton Luzern, Gesundheits- und Sozialdepartement. Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»). Stellungnahme
Beilage Fragebogen (PDF, 69.66 kB) Download 1 Beilage Fragebogen