Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat einen Vorentwurf für die Umsetzung von zwei parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht erarbeitet. Der Vorentwurf sieht Anpassungen im Bereich der Anfechtung des Anfangsmietzinses und bei den Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit vor. Für beide Anpassungen wird neben der in der jeweiligen parlamentarischen Initiative vorgeschlagenen Lösung und Begründung vonseiten der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ein weiterer Regelungsvorschlag in Form einer weniger weitgehenden Alternativvariante unterbreitet. Ziel der Anpassungen ist es, die Anforderungen für eine Anfechtung des Anfangsmietzinses zu erhöhen und den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit zu vereinfachen.

Die Stadt Luzern ist durch den Schweizerischen Städteverband zu ihrer Einschätzung angefragt worden und bedankt sich für diese Möglichkeit zur Stellungnahme.