Am 30. März 2022 hat ein Komitee die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» eingereicht. Die Initiative hat zum Ziel, die Auswirkungen des sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für Mensch und Staat zu testen. Stadtrat und Stadtparlament haben sich bereits früher dagegen ausgesprochen (siehe Mitteilung vom 25. April 2023). Nun haben heute Sonntag, 26. November 2023, auch die Stadtluzerner Stimmberechtigten klar Nein gesagt zur Initiative. 69,15 Prozent stimmten dagegen, dafür stimmten 30,85 Prozent.

Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki sagt zum Volksentscheid: «Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Stadtbevölkerung erkannt hat, dass mit dem verlangten Projekt ‹Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen› nur minimale Erkenntnisse für eine neue Form der sozialen Absicherung gewonnen werden könnten. Die Bevölkerung möchte nicht, dass mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen die Erwerbsarbeit abgewertet wird. Sie ist nicht bereit, für ein Pilotprojekt Eigenmittel der Stadt einzusetzen.»

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Abstimmungsresultate vom 26. November 2023