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18. Februar 2021
Die Stadt Luzern hat bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Strafanzeige gegen die Gruppe «Familie Eichwäldli» eingereicht. Die Bewohnerinnen und Bewohner hätten am Montag, 15. Februar 2021, die Soldatenstube verlassen und die Schlüssel der Liegenschaft der Stadt zurückgeben müssen. Da die Bewohnerinnen und Bewohner mitgeteilt haben, dass sie im Haus bleiben, hat die Stadt ein letztes Ultimatum gestellt. Auch am Donnerstag, 18. Februar 2021, weigerten sie sich, das Haus zu verlassen. Deshalb hat die Stadt wie angekündigt die Strafanzeige eingereicht.

Im Sommer 2018 ist die «Familie Eichwäldli» als Untermieterin des damaligen Mieters in die  Soldatenstube eingezogen. Mit dem Ende des Mietvertrages Ende 2018 hat die Gruppe die  Besetzung des Gebäudes ausgerufen. Nach Gesprächen im Frühling 2019 war der Stadtrat bereit, 150'000 Franken für Sicherungs- und Messungsmassnahmen zu investieren und das Wohnhaus während zweier Jahren befristet in Gebrauchsleihe abzugeben.

Die Stadt hat verschiedene Varianten zum Erhalt der Liegenschaft geprüft. Es zeigte sich, dass die Fundation des Gebäudes für diesen schwierigen Baugrund ungenügend ist. Zudem wirken das Grundwasser und Wurzeln auf das Gebäude ein. Dies führt dazu, dass sich das Haus bewegt und dreht, was die Tragfähigkeit des Fundamentes weiter beeinträchtigt. Auch energetisch, technisch und im Bereich Brandschutz ist das Gebäude in einem schlechten Zustand. Die umfangreichen Abklärungen seit 2018 zeigten, dass eine Gesamtsanierung wirtschaftlich nicht verhältnismässig ist. 

Für den Stadtrat kommt auch ein befristeter Erhalt der Soldatenstube nicht in Frage. Selbst für die dafür nötigen Sofortmassnahmen dürften sich die Kosten alleine im Bereich Statik und für  Messungen auf 100'000 bis 200'000 Franken belaufen. Hinzu kommt, dass die Stadt als Eigentümerin haftet, falls Personen im Haus zu Schaden kommen. Sie kann es sich deshalb aus privat-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher Sicht nicht leisten, das Gebäude weiterhin der «Familie Eichwäldli» zu überlassen. 

Der Stadtrat hatte im September 2020 entschieden, den Gebrauchsleihvertrag nicht mehr zu verlängern. Er gewährte der Familie für den Auszug eine viermonatige Frist. Am Montag, 15. Februar 2021, hätte sie die Soldatenstube verlassen müssen. Da die Bewohnerinnen und Bewohner mitgeteilt haben, dass sie im Haus bleiben, hat die Stadt ein letztes Ultimatum gestellt. Auch am Donnerstag, 18. Februar 2021, weigerten sie sich, das Haus zu verlassen. Deshalb hat die Stadt wie angekündigt die Strafanzeige eingereicht.

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Soldatenstube Strafanzeige Medienmitteilung 18.02.2021 (PDF, 273.93 kB) Download 0 Soldatenstube Strafanzeige Medienmitteilung 18.02.2021
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