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22. Oktober 2010
Die künftige Finanzlage der Stadt Luzern bleibt schwierig. Im Wesentlichen führen die kantonale Steuergesetzrevision 2011 und die neue Pflegefinanzierung zu hohen Defiziten. Der Stadtrat reagiert auf diese Entwicklung mit einem Sparpaket von 16,7 Mio. Franken. Es umfasst 134 Massnahmen und wird gestaffelt in den Jahren 2011–2014 umgesetzt. Das städtische Parlament behandelt den Bericht am 2. Dezember.
  • Voranschlag 2011 (Bericht und Antrag 34/2010)
  • Sparpaket 2011 (Bericht 41/2010)
Hängige Vorstösse im Zusammenhang mit dem Sparpaket:

  • Postulat 16 "Erarbeitung von Varianten bei den Budgets der Stadt Luzern mit Einbezug einer Steuerfusserhöhung um einen Zwanzigstel ab 2011"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 16
  • Postulat 21 "Faires Sparpaket 2011 - keine Umverteilung von unten nach oben"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 21
  • Postulat 68 " Im Kinder- und Jugendbereich nicht sparen"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 68
  • Motion 74 "Verwaltungsratshonorare gehören in die Stadtkasse"
  • Stellungnahme des Stadtrates zur Motion 74
  • Postulat 81 "Flächendeckende Parkgebühren für die Stadt Luzern"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 81
  • Postulat 82 "Senkung des Beitrags ans KKL Luzern"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 82 
  • Postulat 84 "Zweckbindung Anteil Kurtaxe für touristische Infrastrukturen in der Stadt Luzern"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 84
  • Postulat 85 "Verkehrsführung bei Baustellen: Optimum statt Maximum"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 85 
  • Postulat 86 "Lernen von Littau: Abgabe bei der Erstellung von Neubauten"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 86
  • Postulat 87 "Senkung der Entlöhnung Stadtrat um 10 % und Grosser Stadtrat um 5 %"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 87
  • Postulat 88 "Erhöhung Ertrag Vermietung städtischer Infrastrukturen für kommerzielle Zwecke"
  • Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat 88
 
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Medienmitteilung "Sparpaket: 16,7 Mio. Franken mit 134 Massnahmen (PDF, 82.41 kB) Download 0 Medienmitteilung "Sparpaket: 16,7 Mio. Franken mit 134 Massnahmen