Erdbeben in Südostasien – Beitrag für humanitäre Nothilfe

Ein schweres Erdbeben hat am 28. März 2025 weite Teile Südostasiens erschüttert. Besonders betroffen sind Myanmar und Thailand. Obschon zurzeit das ganze Ausmass der Schäden noch nicht ersichtlich ist, steht fest, dass sehr viele Menschen betroffen sind. Verschiedene Schweizer Partnerorganisationen der Glückskette sind vor Ort in Myanmar und leisten für Betroffene Nothilfe. Die Stadt Luzern hat gemäss «Reglement über Solidaritätsbeiträge, sRSL_5.5.1.1.1» einen Beitrag an die Glückskette in der Höhe von Fr. 30'000.– für die humanitäre Hilfe im Erdbebenkatastrophengebiet in Südostasien überwiesen.

Haltung des Stadtrates zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 (EP 27)

Der Bundesrat hat den Schweizerischen Städteverband (SSV) eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 (EP27) teilzunehmen. Zuhanden des SSV hat der Stadtrat seine Einschätzungen und Anliegen zum Entlastungspaket 2027 festgehalten.

Der Stadtrat zeigt grundsätzlich Verständnis für das vorgeschlagene Entlastungspaket. Allerdings führt das EP27 auch zu Ausgabenverschiebungen auf die unteren Staatsebenen; die Auswirkungen für die Städte sind teils gravierend. Die Stadt Luzern könnte unter anderem in den Bereichen Soziale Dienste, Umweltschutz, Mobilität sowie Kultur und Sport betroffen sein. So will der Bund zum Beispiel die Globalpauschale im Asylbereich von fünf respektive sieben Jahren auf vier Jahre kürzen. Eine Kürzung der Globalpauschale vom Bund zum Kanton bzw. zu den Gemeinden könnte die Stadt Luzern überproportional treffen und zu Mehrkosten im siebenstelligen Bereich führen.