Im Detail

Bericht und Antrag 33/2026: «Aktualisierung und Weiterentwicklung SIP-Auftrag. Sonder- und Nachtragskredit.»

Die SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) Luzern ist seit 2005 als aufsuchende soziale Dienstleistung im öffentlichen Raum tätig. In den letzten Jahren sind die Anforderungen deutlich gestiegen. Am Abend und in der Nacht ist eine verstärkte Präsenz für Jugendliche erforderlich und in der Suchtarbeit ist vor allem wegen des Crackkonsums ein höherer Einsatz notwendig. Zudem ist die SIP ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung, öffentlichem Raum und Stadtverwaltung. Der Stadtrat beantragt deshalb 320 zusätzliche Stellenprozente in den Bereichen Jugendarbeit, Suchtarbeit und Brückenfunktion. Unter anderem ist eine jugendspezifische Präsenz in den warmen Monaten von Donnerstag bis Samstag bis 2 Uhr nachts vorgesehen. Der Stadtrat beantragt dafür zusätzliche jährliche Mittel von 460’000 Franken sowie für das Jahr 2027 einen Nachtragskredit von 287’500 Franken.

Die Kommission hält den Bedarf für nachvollziehbar begründet und die Dringlichkeit für gegeben. Die SIP leistet eine wichtige Arbeit. Einzelne Kommissionsmitglieder betonten dabei die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung des Stellenausbaus. Die SIP schafft ohne Zwang Vertrauen, gerade in Konfliktsituationen, sie erreicht junge Menschen, die andere Angebote nicht nutzen, und sie entlastet Polizei und öffentlichen Raum. Für Jugendliche ist diese Nähe besonders wichtig, denn abends und nachts fehlen sonst zentrale Ansprechpersonen. Mit gleich viel Personal lassen sich die heutigen Aufgaben nicht mehr verlässlich erfüllen. Die Kommission erwartet, dass die Mittel gezielt und wirkungsorientiert eingesetzt werden, die Qualität erhalten bleibt und die Brückenfunktion der SIP weiter gestärkt wird.

Mit einer Protokollbemerkung wird der Stadtrat zudem beauftragt, eine Kostenbeteiligung der Agglomerationsgemeinden und des Kantons an der jugendspezifischen Präsenz und der Crackarbeit zu prüfen.

Die Kommission stimmte dem Bericht und Antrag sowie dem Sonder- und dem Nachtragskredit mit 9 zu 0 Stimmen zu.
 

Bericht 32/2026: «Sicherheit in Luzern. Sicherheitsbericht Stadt Luzern 2026.» Der

Sicherheitsbericht 2026 ist die siebte umfassende Beurteilung der Sicherheitslage der Stadt Luzern seit 2007 und umfasst die Bewertung von 45 Gefährdungen. Bei 13 Gefährdungen wird das Risiko höher eingeschätzt als 2023, bei zwei ist es gesunken. Neu in die Beurteilung aufgenommen wurden sexuelle Belästigungen im öffentlichen Raum, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Bettelei und Drohnen. Zu den grössten Risiken zählen Epidemien und Pandemien, Energiemangellagen, Ereignisse im Strassenverkehr, gewaltorientierte Delikte, häusliche Gewalt, Stromausfälle, Hochwasser, Starkregen, Hitze sowie der Ausfall der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur. Das Fokusthema des Berichts ist der Schutz kritischer Infrastrukturen. Da für die Stadt wichtige Objekte wie die Wasserwerke von ewl oder zentrale Brücken nicht zwingend in den nationalen und kantonalen Inventaren erfasst sind, erstellt die Stadt ein eigenes Inventar. Insgesamt sind 31 neue Massnahmen vorgesehen, etwa in den Bereichen Klimaanpassung, Cybersicherheit, Versorgungskrisen und Verkehrssicherheit. Von den 58 Massnahmen aus dem Sicherheitsbericht 2023 sind bereits 36 umgesetzt.

Die Kommission würdigt den Sicherheitsbericht als umfassendes und inhaltlich sehr hochwertiges Instrument einer vorausschauenden Sicherheitspolitik. Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe der Stadt und ein wichtiges Gut. Positiv hervorgehoben wurden die präzise Darstellung der Risiken, die Einbindung vieler Fachleute und das grosse Engagement der Verwaltung. Die Kommission begrüsst die neuen Massnahmen sowie das etablierte Berichtssystem. Auch das eigene Inventar der kritischen Infrastrukturen wurde gewürdigt, da von diesen Anlagen vieles abhängt. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die Stadt nicht alles selbst leisten kann und auf Partner angewiesen ist. Trotz aller Herausforderungen bleibt Luzern eine sichere Stadt.

Die Kommission nahm den Bericht mit 9 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.

Der Sicherheitsbericht wird voraussichtlich in der Ratssitzung am 26. November 2026 behandelt, der B+A zur Erweiterung des SIP-Auftrags in der Ratssitzung am 17. Dezember 2026.