Im Detail

Der Grosse Stadtrat beanstandet insbesondere das hohe Ausgabenwachstum im Budget 2027 und er hat seinen Rückweisungsantrag mit dem Auftrag verbunden, unter anderem den steuerfinanzierten Nettoaufwand der Direktionen gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf um rund 5 Mio. Franken zu reduzieren. Weitere Aufträge, die der Grosse Stadtrat mit seinem Rückweisungsantrag verbunden hat, betreffen die Finanzplanjahre 2028 bis 2030 und sind für die Erarbeitung des nächsten AFP 2028–2031 relevant.

Der Stadtrat legt überarbeiteten Budgetentwurf 2027 vor

Der Stadtrat hat den Budgetentwurf 2027 überarbeitet und ist dabei dem Auftrag des Grossen Stadtrates gefolgt. Er hat insgesamt 22 Anpassungen beschlossen, die die steuerfinanzierten Nettoausgaben der Direktionen um rund 5,1 Mio. Franken reduzieren. Der zweite Budgetentwurf 2027 weist neu einen Ertragsüberschuss von 23,4 Mio. Franken auf. Für die Investitionsrechnung werden unverändert Bruttoinvestitionen von 179,9 Mio. Franken beantragt und der Gemeindesteuerfuss soll ebenfalls unverändert auf 1,45 Einheiten festgesetzt werden.

Bei der Überarbeitung des Budgetentwurfs 2027 hat sich der Stadtrat darauf konzentriert, Vorhaben zeitlich zu verschieben oder den Mittelbedarf an inzwischen veränderte Bedingungen anzupassen. Alle Direktionen und die Stadtkanzlei haben Beiträge zur Verbesserung geleistet. Die gesetzeskonforme Aufgabenerfüllung bleibt mit dem überarbeiteten Budgetentwurf 2027 vollumfänglich gewährleistet. Der Stadtrat ist überzeugt, mit dem überarbeiteten Budgetentwurf 2027 die Vorgaben des Grossen Stadtrates zu erfüllen und damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung eines budgetlosen Zustands zu leisten.

Der überarbeitete Budgetentwurf 2027 wird voraussichtlich an der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 17. Dezember 2026 beraten.

Link:
Bericht und Antrag 22a/2026: Aufgaben- und Finanzplan 2027-2030 mit Budget 2027