Der Bundesrat hat mit seiner Vorlage «Verkehr ‘45», basierend auf Arbeiten der ETH, eine Priorisierung der Verkehrsinfrastrukturen vorgenommen. Der Stadtrat anerkennt, dass angesichts der finanziellen Lage des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und der begrenzten Planungs- und Baukapazitäten eine Priorisierung der Bahnausbauten unausweichlich ist. Die Stadt Luzern unterstützt die Haltung des Bundesrates, Schlüsselprojekte festzulegen und dazu ergänzende Infrastrukturmassnahmen vorzusehen.

Die Vorlage enthält die für die Stadt Luzern wesentlichen Projekte: den Zimmerberg-Basistunnel 2 sowie den Kapazitätsausbau am Bahnknoten Luzern mit dem Dreilindentunnel und dem Tiefbahnhof (erste Etappe DBL) im Ausbauschritt 2027 und einem Realisierungshorizont 2045. Zudem besteht die Absicht, mit der Botschaft 31 den Bahnknoten Luzern zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof zu erweitern (zweite Etappe DBL). Dies wird von der Stadt Luzern sehr begrüsst. Der Stadtrat unterstreicht auch die Forderungen des Kantons Luzern, dass die Planungsarbeiten der zweiten Etappe DBL ausdrücklich priorisiert werden sollen. Auch beantragt die Stadt Luzern die Aufnahme des Bahnhofs Ebikon als ergänzendes Element zum Zimmerberg-Basistunnel 2 und zum DBL im Beschluss zum Ausbauschritt 2027.

Ein zentrales Element der Vorlage ist die Sicherung der Finanzierung der Vorhaben. Der Stadtrat unterstützt ausdrücklich die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Promilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds (BIF). Auch müssen weitere Finanzierungsansätze zur Schliessung der Finanzierungslücken im BIF weiterverfolgt werden. Eine nachhaltige Finanzierung des BIF ist von grosser Bedeutung, um die Verkehrsinfrastrukturen langfristig zu sichern und auszubauen.

«Verkehr ‘45 ist ein wichtiger Schritt für die Mobilität in der Stadt Luzern und der ganzen Schweiz. Die enthaltenen Schlüsselprojekte Durchgangsbahnhof Luzern und Zimmerberg-Basistunnel 2 sind essenziell für die Entwicklung der Zentralschweiz und für eine leistungsfähige, nationale Verkehrsinfrastruktur. Es gilt nun den Vollausbau des Durchgangsbahnhofs Luzern voranzutreiben, damit der über 130 Jahre alte Luzerner Kopfbahnhof in eine zeitgemässe Mobilitätsdrehscheibe transformiert werden kann», sagt Stadträtin und Baudirektorin Korintha Bärtsch.

Auf der städtischen Website unter Vernehmlassungen hat der Stadtrat seine umfassende Stellungnahme publiziert.