Verkehrsinfrastrukturfonds als Gegenvorschlag zur Initiative "Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs" mittels Stichentscheid angenommen!

Die Volksinitiative «Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs» verlangt die Rückstellung von jährlich 7 Millionen Franken. Es soll damit ein Spezialfonds für Investitionen in Infrastrukturprojekte für die Eisenbahn geäufnet werden. Mit der Verankerung des Fonds in der Gemeindeordnung will das Initiativkomitee ein Zeichen für den Tiefbahnhof Luzern setzen. Die Volksinitiative wurde von der Partei der Grünen und der Jungen Grünen lanciert; sie ist am 4. Februar 2009 mit 986 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Mit dem Tiefbahnhof soll die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs Luzern erhöht werden. Bereits heute ist die Zufahrt des Bahnhofs ausgelastet, sodass das Bahnangebot der stetig steigenden Nachfrage nicht mehr angepasst werden kann. Stadt und Kanton befürworten die Aufnahme des Projekts Tiefbahnhof in die Planung «Bahn 2030», sie setzen sich auch im Rahmen des Agglomerationsprogramms des Bundes für die Realisierung des Tiefbahnhofs ein.

Der Tiefbahnhof Luzern wird grundsätzlich von allen Fraktionen im Grossen Stadtrat unterstützt. Dennoch sprach sich das Parlament mit 23 zu 18 Stimmen gegen die Initiative «Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs» aus. Die Mehrheit des
Grossen Stadtrates folgte dem Vorschlag des Stadtrates und unterstützt mit 23 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung den Gegenvorschlag zur Initiative.

Mit dem Gegenvorschlag, dem «Verkehrsinfrastrukturfonds», könnten die benötigten Mittel auch ohne Änderung der Gemeindeordnung zurückgestellt werden. Weil der Stadtrat mit einem städtischen Anteil von 40 bis 60 Millionen Franken für den Tiefbahnhof rechnet, soll der Fonds auf einen Maximalbeitrag ausgelegt werden. Der Stadtrat schlägt deshalb vor:

• jährlich weniger Mittel in den Fonds einzulegen, nämlich nicht 7 Millionen (Vorschlag Initiative), sondern 5 Millionen Franken;
• die Mittel nicht unbefristet (Vorschlag Initiative), sondern nur so lange einzulegen, bis der Maximalbetrag von 60 Millionen Franken erreicht ist;
• den Fondszweck nicht nur für Infrastrukturprojekte der Bahn (Vorschlag Initiative), sondern auch für Projekte im Bereich Strasse und Langsamverkehr zu öffnen.

Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs» abzulehnen und dem stadträtlichen Gegenvorschlag «Verkehrsinfrastrukturfonds» zuzustimmen.


a) Initiative
Wollen Sie die Initiative «Zur Finanzierung des Tiefbahnhofs»
annehmen?

b) Gegenvorschlag
Stimmen Sie dem Gegenvorschlag zur Initiative, dem «Reglement
über den Fonds zum Bau von Schlüsselprojekten im Verkehr
(Verkehrsinfrastrukturfonds)» gemäss Beschluss
des Grossen Stadtrates vom 29. Oktober 2009, zu?

c) Stichfrage
Falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden:
Soll die Initiative oder der Gegenvorschlag in Kraft treten?

• Initiative
• Gegenvorschlag