Haltung des Stadtrates zum «Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026»

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat den Schweizerischen Städteverband (SSV) eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren zum «Verordnungspaket Umwelt Herbst 2026» teilzunehmen. Der SSV erarbeitet aktuell eine Stellungnahme aus Sicht der Städte sowie städtischen Gemeinden und hat die Stadt Luzern eingeladen, ihre Einschätzung zur Vernehmlassungsvorlage einzureichen. Der Stadtrat nimmt zu den einzelnen Vorlagen des Verordnungspakets wie folgt Stellung:

• Der Stadtrat beurteilt die Änderung der Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA, SR 814.600Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.) aufgrund der vorgeschlagenen Aufweichung des Entsorgungsmonopols kritisch. Die Siedlungsabfälle sollen in kantonaler/kommunaler Verantwortung bleiben, um unter anderem Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Finanzierung zu gewährleisten. Die Vorlage setzt die Schwelle zur Entlassung aus dem Siedlungsabfallmonopol zu tief an. Die nachhaltige und langfristige Sammlung durch private Anbietende ist so nicht sichergestellt und die grundversorgende Rolle der Städte wird untergraben.
• Der Stadtrat unterstützt die vorgeschlagene Anpassung der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV, SR 814.680Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.), welche die revidierte Bestimmung des Umweltschutzgesetzes sachgerecht und vollzugstauglich umsetzt.
• Der Stadtrat begrüsst die vorgeschlagene Änderung der Verordnung vom 26. September 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA, 814.681Externer Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.), welche die notwendige Konkretisierung der revidierten Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes schafft und für eine konsequente Sicherstellung der Finanzierung über den VASA-Altlastenfonds sorgt.

Auf der städtischen Website unter Vernehmlassungen hat der Stadtrat seine umfassende Stellungnahme publiziert.