Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hat an ihrer Sitzung vom 2. November 2023 den Bericht und Antrag (B+A) 30/2023 «Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 mit Budgetentwurf 2024» beraten. Der Stadtrat schlägt für das Budget 2024 eine Steuerfusssenkung von einer Zehntels Einheit vor. Begründet wird die Steuersenkung mit der Annahme einer positiven Entwicklung der Steuererträge der juristischen Personen.

Der Aufgaben- und Finanzplan wurde von der GPK einstimmig zur Kenntnis genommen. Die GPK debattierte jedoch intensiv zu verschiedenen budgetwirksamen Anträgen und Protokollbemerkungen. Dabei wurde ein Antrag überwiesen, den Personalaufwand Brutto im Budget 2024 auf 2.5% zu erhöhen. Zusätzlich überwiesen wurde eine Protokollbemerkung, nach welcher für die Planjahre ab 2025 mit einem Personalaufwand Brutto von 1.5% zu rechnen ist. Die Anträge und Protokollbemerkungen wurden damit begründet, bei den Löhnen für das Verwaltungspersonal sei mit dem Kanton Luzern Schritt zu halten. Im Bereich Volkschulbildung wurde das Globalbudget für das Jahr 2024 um Fr. 860'000.– erhöht. Dabei handelt es sich um gebundene Ausgaben, bei denen Mehrausgaben bereits im vornherein deklariert wurden. Gemäss Beschluss des Grossen Stadtrats vom 26. Oktober 2023 über die Erhöhung der Subventionsbeiträge (B+A 27/2023) hat die GPK zudem konsequenterweise das Globalbudget in der Kultur- und Sportförderung sowie den Sonderkredit für die Beiträge aus dem K&S-Fonds einstimmig erhöht. Im Bereich Mobilität hat sich eine knappe Mehrheit für einen schnelleren Ausbau der Velorouten durchgesetzt und hierfür das Globalbudget für das Jahr 2024 um Fr. 250'000.– erhöht. Gleichermassen wurde eine Protokollbemerkung überwiesen, mit welcher der Stadtrat prüfen soll, ob für einen beschleunigten Ausbau der nachhaltigen Mobilität zusätzlich Sonderkredite für das Jahr 2024 zu beantragen sind.

Eine knappe Minderheit setzte sich für einen Leistungsausbau bei den sozialen Diensten, bei der sozialen Grundversorgung, im Bereich Alter und Gesundheit sowie bei der Quartierarbeit und Integration ein. So auch im Bereich Bildung und Umweltschutz. Diesbezügliche Anträge und Protokollbemerkungen wurden mit einer knappen Mehrheit letztlich aber abgelehnt. Ebenfalls mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde eine Budgetposition für die befristete Weiterführung der Energiekostenzulage im Jahr 2024. Ein Antrag, die Auszahlung der ewl-Dividende an die Stadt um 6 Mio. Fr. vollständig zu reduzieren, um die Finanzierung der ewl-Projekte im Seewärmenetz zu vereinfachen, wurde ebenfalls knapp abgelehnt.

Die GPK hat im Rahmen der Beratung mit knapper Mehrheit der Steuerfusssenkung von heute 1.70 Einheiten auf 1.60 Einheiten fürs Jahr 2024 zugestimmt. Unter Berücksichtigung der überwiesenen Anträge wurde das Budget für das Jahr 2024 für die Erfolgsrechnung mit einem Gesamtaufwand von Fr. 834'727'900.– und einem Gesamtertrag von Fr. 842'720'200.– und somit einem Ertragsüberschuss von Fr. 7'992'300.– beschlossen.