Im Juni 2023 hat das Parlament im Rahmen des Projekts «Alterswohnen integriert» das sogenannte «Versorgungskonzept» verabschiedet. Es zeigt auf, was Menschen im Alter brauchen in den Bereichen Wohnen, Dienstleistungen, Betreuung, Pflege und Medizin. Es wurden Stossrichtungen und Massnahmen verfasst, um das verbindliche Zusammenwirken aller Akteure in der Stadt Luzern im Bereich der Altersversorgung zu optimieren und damit eine integrierte Versorgung zu stärken. Zusätzlich sollen Viva Luzern – als stadteigener Betrieb im stationären Bereich – und Spitex Stadt Luzern – mit dem städtischen Auftrag zur Grundversorgung im ambulanten Bereich – nach Möglichkeit zu einer Organisation zusammengeführt werden. Viva Luzern und Spitex Stadt Luzern arbeiten bereits heute eng zusammen. Der Stadtrat und die beiden Organisationen gehen jedoch davon aus, dass eine Zusammenführung der beiden Betriebe zu einer Organisation einen versorgungspolitischen wie auch unternehmerischen Nutzen mit sich bringt (*siehe B+A 21/2021 und B+A 14/2023). Die älteren und unterstützungsbedürftigen Menschen der Stadt Luzern profitieren von einer optimierten integrierten Versorgung. Es stehen Dienstleistungen der ganzen Versorgungskette von ambulant und stationär aus einer Hand zur Verfügung. Die beiden Unternehmen profitieren von verschiedenen Synergieeffekten.
*B+A 21/2021 vom 23. Juni 2021: «Projekt Alterswohnen integriert»; B+A 14/2023 vom 29. Juni 2023: «Versorgungskonzept Alterswohnen integriert»

Aktiengesellschaft als geeignetste Rechtsform

Die Sozial- und Sicherheitsdirektion hat das Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) der Universität Bern beauftragt, verschiedene Rechtsformen für die Ausgestaltung der geplanten integrierten Organisation zu prüfen. Gestützt auf den Bericht kommen sowohl die beiden Organisationen Viva Luzern und Spitex Stadt Luzern wie auch der Stadtrat zum Schluss, dass die geplante integrierte Organisation als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt geführt werden soll. Eine solche Aktiengesellschaft bietet den geeigneten Rahmen für ein Unternehmen, das im Wettbewerb mit anderen Anbietenden steht und sich in einem dynamischen Umfeld behaupten muss. Der Grosse Stadtrat (das Stadtparlament) kann eine solche stadteigene Organisation mit übergeordneten politischen und normativen Vorgaben sowie mit einer Rahmenvereinbarung zu den Dienstleistungen steuern. Der Stadtrat steuert insbesondere via Statuten, Eignerstrategie und Wahl des Verwaltungsrates.

Weiteres Vorgehen

Bis zur tatsächlichen Realisierung einer integrierten Organisation in Form einer Aktiengesellschaft sind jedoch noch vertiefte Analysen durchzuführen. Die Vorbereitung des möglichen Zusammenschlusses, der rechtliche Vollzug sowie die Umsetzung liegen in der Verantwortung der beiden Organisationen. Die Stadt als Eigentümerin der Viva Luzern erwartet einen Businessplan als Grundlage für den definitiven Entscheid der Zusammenführung. Die Ergebnisse werden in gut einem Jahr erwartet.

Beim Prozess der Zusammenführung handelt es sich um einen anspruchsvollen Veränderungsprozess. Diesen werden die beiden Organisationen mit der notwendigen Sorgfalt und unter Einbezug des Personals durchführen. Spitex Stadt Luzern und Viva Luzern sind neben dem Projekt der Zusammenführung auch gefordert, den laufenden Betrieb ihrer jeweiligen Organisationen sicherzustellen. Dies stellt angesichts des aktuellen Fachkräftemangels eine besondere Herausforderung dar. Um die beiden Organisationen nicht zu überfordern, ist dem Prozess der Zusammenführung ausreichend Zeit einzuräumen.

Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki ist überzeugt, dass die Zusammenlegung von Viva Luzern und Spitex Stadt Luzern eine zukunftsweisende Lösung ist: «Diese Vereinigung bietet eine grosse Chance für eine erfolgreiche Zukunft. Die Anstrengungen, die in die Zusammenlegung der beiden Unternehmen und die Schaffung eines gemeinsamen Angebots gesteckt werden, sind eine lohnende Investition. Dies insbesondere im Hinblick auf eine Versorgungspolitik, die sich an den gesellschaftlichen Entwicklungen und Bedürfnissen orientiert.»

Städtische Alterswohnungen sollen Eigentum der integrierten Organisation werden

Das Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) der Universität Bern hat auch analysiert, was mit den 210 städtischen Alterswohnungen geschehen soll. Demnach ist eine Übergabe im Baurecht an die künftige integrierte Organisation eine sinnvolle Lösung. Es ermöglicht die Weiterentwicklung von Wohnungen und Dienstleistungen in einer Gesamtstrategie.

Zwar können die Alterswohnungen bei einer Übergabe an eine Aktiengesellschaft, auch wenn diese gemeinnützig ist, nicht der Quote des gemeinnützigen Wohnungsbaus angerechnet werden. Der Stadtrat ist jedoch der Überzeugung: Dieses formale Kriterium steht einer guten Lösung für die Entwicklung von integriertem Alterswohnen nicht im Weg.

Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, die Bezahlbarkeit von integriertem oder betreutem Wohnen sicherzustellen; nicht nur in den ehemaligen städtischen Alterswohnungen, sondern ganz allgemein. Auch Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen sollen in den Genuss einer Alterswohnung mit Dienstleistungen kommen. Es soll daher die Einführung eines Mietzinszuschusses für diese Mieterinnen und Mieter geprüft werden.

Link:
Bericht und Antrag 36/2023 «Alterswohnen integriert: Integrierte Organisation. Rechtsform. Ziele und Prozess. Entwicklung städtische Alterswohnungen»