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22. October 2021
Der Stadtrat hat sein politisches Programm für die nächsten vier Jahre bestimmt. Stadtpräsident Beat Züsli erläutert im Interview, wie es entstand. Zudem erklärt er die drei Grundsätze, die sich wie ein roter Faden durch das Legislaturprogramm ziehen. Auf weiteren zwei Folgeseiten gehen seine Stadtratskolleginnen und -kollegen auf die vier Legislaturschwerpunkte ein.
Beat Züsli, Stadtpräsident
Beat Züsli, Stadtpräsident

Wo steht für Sie persönlich die Stadt Luzern heute?
Ich bin stolz, in einer so attraktiven Wohn- und Arbeitsstadt zu leben: Die Lebensqualität ist enorm hoch. Wir haben die Pandemie insgesamt gut gemeistert, aber sie hat verschiedene Branchen hart getroffen. Diese leiden zum Teil immer noch unter den Folgen, zum Beispiel im Tourismus. Wir stehen nun vor grossen Herausforderungen wie der Umsetzung der Klimamassnahmen oder der digitalen Transformation. Weiter stehen zahlreiche Investitionen in die Infrastruktur an, insbesondere bei den Schulbauten. Die Finanzierung all dieser Vorhaben sicherzustellen, ist nun eine der zentralen Aufgaben.

Der Stadtrat hat am 14. September 2021 an einer Medienkonferenz das neue Legislaturprogramm 2022 – 2025 präsentiert. Was genau ist damit gemeint?
Das Legislaturprogramm ist nebst der Gemeindestrategie eines der zentralen Führungsinstrumente des Stadtrates. Wir zeigen damit auf, auf welche Handlungsfelder wir in den nächsten vier Jahren verstärkt den Fokus legen wollen. Daneben gibt es immer den Grundauftrag, welchen wir selbstverständlich ebenfalls erfüllen wollen.

Was für Handlungsfelder sind das?
Aufgrund einer Analyse zu den Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken der Stadt Luzern haben wir vier Handlungsfelder definiert: Klima und Energie, Lebensqualität, digitale Transformation und Zentrumsfunktionen.

Wie hat der Stadtrat diese Handlungsfelder erarbeitet?
Unter der sorgfältigen Führung der Stadtkanzlei erarbeitete der Stadtrat in Workshops erste Vorschläge, welche dann unter Einbezug der verschiedenen Dienstabteilungen der Stadtverwaltung schrittweise verfeinert wurden. Schliesslich hat der Stadtrat auf der Basis der erwähnten Handlungsfelder vier Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre festgelegt.

Welche Schwerpunkte sind das?
Es sind dies Zentrumsstadt im Dialog, Smart-City-Region Luzern, lebenswerte Stadt, Klimastadt – Stadtklima. Mit diesen vier Schwerpunkten will der Stadtrat in den nächsten vier Jahren die Zukunft der Stadt Luzern gestalten. Auf die Schwerpunkte gehen meine Stadtratskolleginnen und –kollegen nachfolgend in ihren Erläuterungen ein.

Beim letzten Legislaturprogramm waren es noch 26 themenspezifische Schwerpunkte. Wie hat der Stadtrat es geschafft, sich auf vier zu konzentrieren?
Um unsere Zielsetzungen besser kommunizierbar zu machen, haben wir einen neuen Ansatz gewählt. Neben den vier thematischen Schwerpunkten haben wir als Basis für die Zukunftsgestaltung der Stadt drei übergeordnete Legislaturgrundsätze festgelegt, nämlich «Stadt im Wandel», «Eine Stadt Luzern» und «Nachhaltige Finanzen». Diese Legislaturgrundsätze sind wichtige Voraussetzungen, um das Legislaturprogramm überhaupt umsetzen zu können.

Was meint der Stadtrat mit «Stadt im Wandel»?
Der Wandel ist allgegenwärtig: in der Technik, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt. Und er beschleunigt sich stark. Die Coronapandemie leistet hier einen zusätzlichen Beitrag, das erleben wir alle tagtäglich. Der Wandel zeigt uns unsere Stärken und Schwächen gut auf. Wir wollen, dass sich die Stadt Luzern diesem Wandel aktiv stellt, ihn selber auch mitgestaltet und sich damit selbst ein Stück weit neu denkt.

Was wollen Sie mit «eine Stadt Luzern» ausdrücken?
Die anstehenden Herausforderungen für die Stadt Luzern sind vielfältig und zunehmend komplex. Der Stadtrat will diese gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sowie den verschiedensten Anspruchsgruppen der Stadt angehen. Um gute Lösungen zu entwickeln, ist in Zukunft ein integrales, mehrere Fachbereiche übergreifendes und koordiniertes Vorgehen von grosser Bedeutung. Wir wollen die Stadt themenübergreifend als eine Stadt Luzern weiterentwickeln und uns entsprechend organisieren.

Der ganze Stadtrat steht geeint hinter dem Programm. War das schon in der Erarbeitung spürbar?
Für eine erfolgreiche Umsetzung des Legislaturprogramms ist die Unterstützung durch den gesamten Stadtrat entscheidend. In einem guten Prozess und einem sehr konstruktiven Dialog konnten wir die natürlicherweise vorhandenen Differenzen ausdiskutieren. Die Stadträtinnen und Stadträte können das nun vorliegende Legislaturprogramm voll mittragen.

Gesamtstadtrat
Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki, Stadtpräsident und Bildungsdirektor Beat Züsli, Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub, Baudirektorin Manuela Jost und Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula.

Und wie geht es nun mit dem Legislaturprogramm 2022 – 2025 weiter?
Wir haben unser politisches Programm in einem Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat festgehalten. Dieser wird es voraussichtlich am 25. November 2021 beraten. Danach wollen wir es in einer vereinfachten und gut verständlichen Form der Stadtbevölkerung zugänglich machen.

Wenn Sie wünschen könnten: Wo steht die Stadt Luzern Ende 2025?
Ich hoffe, dass wir bis dann einen grossen Schritt Richtung digitale Verwaltung gemacht haben, Projekte im Bereich der Smart City in Umsetzung sind, die Bahnhofstrasse neu gestaltet ist, die dringend benötigte Velostation kurz vor der Eröffnung steht und ein sehr attraktives Projekt für das neue Luzerner Theater ausführungsreif geplant ist. Zudem sind weitere Projekte im gemeinnützigen Wohnungsbau realisiert. Und diverse Schulbauten sind saniert sowie mit zusätzlichen Angeboten für die Betreuung erweitert.

Text: Simon Rimle, Leiter Kommunikation

Ein weiteres zentrales Führungsinstrument – das Budget

Der Budgetentwurf 2022 der Stadt Luzern weist einen Gesamtaufwand von 736,8 Mio. Franken. Bei einem erwarteten Gesamtertrag von 723,8 Mio. Franken resultiert ein Defizit von 13 Mio. Franken.

Mehrausgaben
Die Nettoausgaben betragen insgesamt 376,5 Mio. Franken und steigen um 6,4 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2021 an. Mehrausgaben sind vor allem im Sozial- und Bildungsbereich budgetiert, aber auch die Digitalisierung und die digitale Transformation lösen zusätzliche Kosten aus.

Investitionen
Es werden Bruttoinvestitionen von 72,1 Mio. Franken bzw. Nettoinvestitionen von 59,3 Mio. Franken budgetiert. Davon sind rund 24,6 Mio. Franken für Investitionen in Schulhaussanierungen und -erweiterungen vorgesehen.

Weitere Beiträge im Stadtmagazin

Stadtmagazin 4/2021

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