Kopfzeile

Inhalt

1. December 2022

Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Ratspräsident das neue Ratsmitglied Diel Tatjana Schmid Meyer (Nachfolgerin von Michael Zeier-Rast).

Anlässlich der 31. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 1. Dezember 2022 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die dringliche Behandlung der Motion 218, Jona Studhalter und Johanna Küng vom 2 November 2022: «Klimaschutz statt Eigennutz», wurde abgelehnt. Die dringliche Behandlung der Motion 219, Marco Baumann, Rieska Dommann und Mike Hauser namens der FDP-Fraktion, Peter Gmür und Mirjam Fries namens der Mitte-Fraktion sowie Thomas Gfeller und Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion vom 21. November 2022: «Dauerhafte Gesamtlösung statt Salamitaktik beim Carregime», wurde beschlossen. Die Motion 219 wird an der nächsten Ratssitzung behandelt werden.
  2. Silvana E. S. Leasi wurde als Nachfolgerin (Mitglied und Vizepräsidentin) von Michael Zeier-Rast in die Bildungskommission gewählt.
  3. Diel Tatjana Schmid Meyer wurde als Nachfolgerin von Silvana E. S. Leasi in die Sozialkommission gewählt.
  4. Der Bericht und Antrag 26/2022 vom 21. September 2022: «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 mit Budgetentwurf 2023» wurde mit einer Änderung beschlossen. Diese Änderung beinhaltet vier Anpassungen im Budget 2023 und eine Reduktion des Steuerfusses.
    Das Budget für das Jahr 2023 für die Erfolgsrechnung wurde mit einem Gesamtaufwand von Fr. 794'694'000.– und einem Gesamtertrag von Fr. 774'212'100.–, somit einem Aufwandüberschuss von Fr. 20'481'900.– beschlossen. Die Gemeindesteuer für das Jahr 2023 wurde auf 1,70 Einheiten festgesetzt. Zudem wurden das Budget für das Jahr 2023 für die Investitionsrechnung mit Bruttoinvestitionen von Fr. 84'475'900.– und die Globalbudgets der Aufgaben für das Jahr 2023 und die zugehörigen politischen Leistungsaufträge beschlossen.
  5. Der Bericht und Antrag 31/2022 vom 28. September 2022: «Beteiligungsstrategie 2023–2026. Übergeordnete normative und politische Vorgaben für wichtige Beteiligungen» wurde mit einer Änderung und zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
  6. Der Bericht und Antrag 28/2022 vom 21. September 2022: «Fachstelle Gleichstellung Stadt Luzern. Aufbau, Aufgaben und Organisation. Abschreibung Motion 249» wurde mit einem Auftrag, zwei Protokollbemerkungen und drei Änderungen beschlossen.
  7. Die Interpellation 177, Mirjam Fries und Peter Gmür namens der Mitte-Fraktion vom 13. Mai 2022: «Buvette auf dem Europaplatz», wurde beantwortet.
  8. Das Postulat 190, Claudio Soldati, Raphaela Meyenberg und Mario Stübi namens der SP-Fraktion vom 19. Juli 2022: «‹Housing First› in Luzern», wurde teilweise überwiesen.
Name
Grosser Stadtrat Ergebnisse 31. Sitzung Medienmitteilung 01.02.2022 Download 0 Grosser Stadtrat Ergebnisse 31. Sitzung Medienmitteilung 01.02.2022
Auf Social Media teilen