Die GPK des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2022 den Bericht und Antrag 26/2022 «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026» und den Budgetentwurf 2023 beraten. Der Aufgaben- und Finanzplan wurde von der Kommission einstimmig zur Kenntnis genommen. Für Diskussionen während der Beratung haben insbesondere die Empfehlungen und Anträge aus der Sozialkommission des Grossen Stadtrats gesorgt. Die Sozialkommission forderte eine rasche Erhöhung der Ressourcen für die Existenzsicherung, den Erwachsenenschutz sowie den Kinder- und Jugendschutz. Sie beantragte die Schaffung von 22 neuen Vollzeitstellen, damit die eindeutig zu hohe Fallzahl pro Sozialarbeiterin / pro Sozialarbeiter rasch gesenkt und die heute prekäre Lage bei den Sozialen Diensten verbessert werden kann. Die GPK unterstützt das Anliegen im Grundsatz sehr, ist jedoch der Ansicht, dass der Veröffentlichung des entsprechenden Bericht und Antrags aus der Sozial- und Sicherheitsdirektion im Frühjahr 2023 nicht vorzugreifen sei. Die GPK vertritt aber die klare Haltung, dass dringender Handlungsbedarf angezeigt ist.

Die GPK hat im Rahmen der Beratung mit knapper Mehrheit beschlossen, den Steuerfuss von heute 1.75 Einheiten auf 1.70 Einheiten fürs Jahr 2023 zu senken. Das Budget wurde mit einem Gesamtaufwand von Fr. 793'807'900.– und einem Gesamtertrag von Fr. 774'313'700.–, somit einem Aufwandüberschuss von Fr. 19'494'200.– beschlossen. Mit dem Beschluss der GPK unterliegt das Budget dem obligatorischen Referendum. Die GPK hat zudem dem Antrag für zusätzliche Stellenprozente bei der Stadtkanzlei im Bereich Kommunikation zugestimmt.

An derselben Sitzung hat die GPK die übergeordneten normativen und politischen Vorgaben für die wichtigen Beteiligungen beraten und beschlossen, sowie die vom Stadtrat vorgelegte Beteiligungsstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen (Bericht und Antrag 31/2022 «Beteiligungsstrategie 2023–2026»). Die GPK ist aber nach wie vor der Ansicht, dass sich der Stadtrat bei den Vertretungen in den strategischen Organen von städtischen Beteiligungen weiterhin für eine bessere Geschlechterquote einsetzen soll. Zudem wurde eine Protokollbemerkung überwiesen, welche von den wichtigen Beteiligungen künftig verlangt, den ökologischen Fussabdruck auszuweisen.

Links:
Bericht und Antrag 26/2022 «Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026»
Bericht und Antrag 31/2022 «Beteiligungsstrategie 2023–2026»