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12. May 2022

Der Grosse Stadtrat hat am 17. Februar 2022 die Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern beschlossen (Bericht und Antrag 22/2021). Der Beschluss umfasst eine Änderung des Reglements für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Energiereglement) vom 9. Juni 2011, des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität vom 29. April 2010 und des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes vom 28. Oktober 2010. Zudem werden vier Sonderkredite im Gesamtbetrag von 32,55 Mio. Franken für die Umsetzung der Strategie bewilligt.

Dieser Beschluss unterliegt als Ganzes dem obligatorischen Referendum. Zu diesem Beschluss wurde überdies im Grossen Stadtrat ein Antrag eingebracht, der die Voraussetzungen für ein konstruktives Referendum erfüllt (konstruktiver Gegenvorschlag). Die Referendumsfrist lief am 27. April 2022 ab.

Ein Referendumskomitee hat innert der Sammlungsfrist 1’502 Unterschriften für ein konstruktives Referendum eingereicht, davon sind 1’367 gültig und 135 ungültig. Das Zustandekommen eines konstruktiven Referendums erfordert die gültigen Unterschriften von 800 Stimmberechtigten. Das konstruktive Referendum ist somit zustande gekommen.

Da der Beschluss des Grossen Stadtrates zur Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern dem obligatorischen Referendum unterliegt, können die städtischen Stimmberechtigten in einer Doppelabstimmung mit zwei Hauptfragen erklären, ob sie die Vorlage des Grossen Stadtrates oder den Gegenvorschlag annehmen oder ablehnen wollen. Für den Fall der Annahme beider Vorlagen wird mit einer Stichfrage entschieden, welche der beiden Vorlagen in Kraft tritt.

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Konstruktives Referendum Klima- und Energiestrategie Erwahrung Medienmitteilung 12.05.2022 Download 0 Konstruktives Referendum Klima- und Energiestrategie Erwahrung Medienmitteilung 12.05.2022
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