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25. November 2021

Anlässlich der 18. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 25. November 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die dringliche Behandlung der Motion 141, Mike Hauser und Andreas Moser namens der FDP-Fraktion, Andreas Felder und Mirjam Fries namens der Mitte-Fraktion, Thomas Gfeller und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion sowie Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 9. November 2021: «Koordinierter Umgang mit den anstehenden Infrastruktur-Grossprojekten», wurde beschlossen. Die Stellungnahme wird für die nächste Ratssitzung vom 16. Dezember 2021 traktandiert.
  2. Die dringliche Behandlung des Postulates 144, Mario Stübi und Jona Studhalter vom 15. November 2021: «Vernichtung von Volksvermögen verhindern: Keine Verkäufe von Liegenschaften der ewl an Private», wurde abgelehnt.
  3. Der Bericht und Antrag 27/2021 vom 25. August 2021: «Legislaturprogramm 2022–2025 – basierend auf der Gemeindestrategie 2019–2028» wurde mit sechs Änderungen beschlossen.
  4. Der Bericht und Antrag 28/2021 vom 1. September 2021: «Aufgaben- und Finanzplan AFP 2022–2025 mit Budgetentwurf 2022» wurde mit einer Änderung beschlossen.
  5. Die Interpellation 136, Mirjam Fries namens der Mitte-Fraktion vom 11. Oktober 2021: «Wie viele neue Stellen werden geschaffen?», wurde beantwortet.  
  6. Die Motion 68, Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 22. Februar 2021: «Ausrichtung der städtischen Schuldenbremse am Konjunkturzyklus anstelle des Bruttoertrages einer Steuereinheit», wurde teilweise überwiesen. 
  7. Der Bericht und Antrag 33/2021 vom 15. September 2021: «Übergeordnete normative und politische Vorgaben für wichtige Beteiligungen: Anpassungen gültig ab 1. Januar 2022; Berichterstattung Geschäftsjahr 2020» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
  8. Der Bericht und Antrag 34/2021 vom 22. September 2021: «Umsetzung gesetzlicher Vorgaben und Standards bei den Sozialen Diensten: Umwandlung von befristeten in unbefristete Stellen und Pensenaufstockung» wurde beschlossen.
  9. Der Bericht und Antrag 31/2021 vom 8. September 2021: «Gesamtprojekt Bergstrasse: Sonderkredit für die Bauausführung: Strassensanierung, punktuelle Begrünung und Entsiegelung in Abstimmung mit Werkleitungssanierungen und Umsetzung BehiG» wurde mit drei Protokollbemerkungen beschlossen.
  10. Die Motion 56, Marc Lustenberger und Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion vom 25. Januar 2021: «Freie Büroflächen zum Nutzen der Stadt Luzern entwickeln», wurde als Postulat überwiesen.
  11. Das Postulat 114, Gianluca Pardini und Adrian Albisser namens der SP-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion und Irina Studhalter vom 24. Juni 2021: «Öffentliche Grillstellen in der Stadt Luzern: Jetzt wird umgesetzt», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen. 
  12. Die Interpellation 120, Claudio Soldati und Benjamin Gross namens der SP-Fraktion vom 11. August 2021: «Kundgebungen am 31. Juli 2021», wurde beantwortet.
  13. Das Postulat 128, Christa Wenger, Christian Hochstrasser, Barbara Irniger und Christov Rolla vom 13. September 2021: «Das Grundstück Buobenmatt in den Planungsperimeter für das neue Theater einbeziehen», wurde abgelehnt.

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