Kopfzeile

Inhalt

24. September 2021
Die auf Februar 2022 vorgesehene Abstimmung über die «Stadtklima-Initiative» entfällt. Die Grünen ziehen die Initiative zurück. Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde mit einigen Änderungen vom Stadtparlament verabschiedet und kann nun umgesetzt werden.

Gestern, am 23. September 2021, hat das Stadtparlament über den Bericht und Antrag «Stadtklima-Initiative («Weniger Beton und Asphalt – mehr natürliche Flächen in Luzern»); Gegenvorschlag, Sonderkredit» debattiert. Dem Stadtrat ging die Initiative der Grünen etwas zu weit. Er hat ihr deshalb einen Gegenvorschlag entgegengestellt (siehe Mitteilung vom 29. Juni 2021). Das Stadtparlament hat diesen Gegenvorschlag gestern mit einigen Anpassungen beschlossen. Damit werden die Anliegen der Initiative grösstenteils erfüllt. Deshalb hat das Initiativekomitee der Grünen die Initiative zurückgezogen. Die auf Februar 2022 vorgesehene Abstimmung entfällt folglich.

Der Gegenvorschlag des Stadtrates hat in der gestrigen Debatte folgende wesentlichen Änderungen erfahren: Der Kredit für die Umsetzung der Massnahmen wurde um eine Million auf 4,7 Mio. Franken erhöht. Zudem wird die Stadt verpflichtet, Gegenmassnahmen zu ergreifen, falls die Versiegelung trotz aller Bemühungen weiter zunimmt. 

Der nun umzusetzende Gegenvorschlag umfasst unter anderem folgende Massnahmen: Verschärfung des Artikels zur Umgebungsgestaltung im Rahmen der laufenden Zusammenführung der Bau- und Zonenordnungen Stadtteile Littau und Luzern; Verursachergerechte Gebühren im neuen Siedlungsentwässerungsreglement; Finanzielle Unterstützung von Entsiegelungsmassnahmen und ökologisch wertvollen Fassaden- und Dachbegrünungen; Entsiegelung von geeigneten stadteigenen Grundstücken.
 

Auf Social Media teilen

Zugehörige Objekte

Name
Absage Abstimmung Stadtklima-Initiative Medienmitteilung 24.09.2021 Download 0 Absage Abstimmung Stadtklima-Initiative Medienmitteilung 24.09.2021