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14. September 2021
Der Stadtrat stellt sich mit seinem neuen Legislaturprogramm 2022–2025 aktiv dem spürbaren Wandel in der Technik, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt. In den kommenden vier Jahren will er in vier thematischen Legislaturschwerpunkten wichtige Weichen stellen für eine attraktive, nachhaltige und lebenswerte Zentrumsstadt.

Die Gemeindestrategie und das Legislaturprogramm bilden die zentralen Führungsinstrumente des Stadtrates. Mit dem Legislaturprogramm 2022–2025 zeigt der Stadtrat auf, mit welchen Etappenzielen er im Rahmen der aktuellen Legislatur an der Umsetzung der weiterhin gültigen Gemeindestrategie 2019–2028 (B+A 18/2018) arbeiten will. Im Sinne einer rollenden Planung werden die Massnahmen jährlich im Aufgaben- und Finanzplan definiert. Das Legislaturprogramm ergänzt den Grundauftrag der Verwaltung und andere strategische Vorhaben der Stadt Luzern. Der Stadtrat setzt damit Akzente, bildet eine Klammer und bündelt Kräfte, um in strategisch wichtigen Fragestellungen in der neuen Legislaturperiode einen Schritt weiterzukommen. Diesem Anspruch kommt der Stadtrat sowohl mit den drei Legislaturgrundsätzen als auch den vier thematischen Legislaturschwerpunkten nach.

Handlungsorientierung

Der Stadtrat legt Wert auf drei Legislaturgrundsätze, die sich als Grundprinzipien durch das Legislaturprogramm ziehen und bei der Umsetzung der Ziele und Massnahmen besonders zu beachten sind.

  • Stadt im Wandel: Der Wandel in der Technik, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark beschleunigt. Die Stadt Luzern stellt sich diesem Wandel aktiv, um sich selbst ein Stück weit neu zu denken und gestärkt in eine nachhaltige Zukunft zu führen.
     
  • Eine Stadt Luzern: Die zunehmende Vielfalt und Komplexität der Herausforderungen erfordert eine interdisziplinäre Herangehensweise und eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb und ausserhalb der Verwaltung. Die Stadt Luzern überprüft in dieser Hinsicht kontinuierlich ihre Organisation und entwickelt diese als «eine Stadt Luzern» weiter.
     
  • Nachhaltige Finanzen: Die Umsetzung des neuen Legislaturprogramms setzt einen genügend grossen finanziellen Handlungsspielraum voraus. Diesen will die Stadt Luzern durch eine bewusste Fokussierung und einen effizienten Ressourceneinsatz sicherstellen, damit die Stadt Luzern trotz vorübergehend strukturellem Defizit über einen mittel- und langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt verfügt und ihren Grundauftrag weiterhin in sehr hoher Qualität erfüllen kann.

Inhaltliche Fokussierung

Inhaltlich setzt der Stadtrat 2022–2025 besondere Akzente in vier Legislaturschwerpunkten, in denen er im Rahmen einer fundierten Analyse einen besonderen Handlungsbedarf identifiziert hat. Die folgenden Schwerpunkte bilden thematische Bündel, die das Legislaturprogramm und seine Massnahmen strukturieren.

  • Zentrumsstadt im Dialog: Als Zentrum der Zentralschweiz erfüllt die Stadt Luzern zahlreiche Aufgaben zugunsten der Region. Als starker Wirtschaftsstandort, beliebte Tourismusdestination und renommierter Kulturplatz zeichnet sie sich zudem durch eine hohe Attraktivität und Lebensqualität aus. Gerade diese Bereiche erfahren einen tiefgreifenden Wandel, der eine grundlegende Standortbestimmung und Neuorientierung nötig macht. Vor diesem Hintergrund gilt es, insgesamt das Profil der Stadt Luzern zu schärfen und die Leistungen und Interessen der Stadt Luzern aktiv und wirkungsvoll gegen innen und aussen zu vermitteln. Dazu sind wichtige Partnerschaften zu pflegen, auszubauen und neue strategische Allianzen zu suchen.
     
  • Smart-City-Region Luzern: Die Smart-City-Region Luzern nützt Innovationen und Daten, um die Lebensqualität der Menschen sowie die Standortattraktivität für Unternehmen zu erhöhen, dabei die Infrastruktur effizienter zu nutzen und die Ressourcen zu schonen. Im Fokus stehen die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Politik und der Wirtschaft, der gezielte Einbezug der Anspruchsgruppen der Stadt Luzern über neue digitale Möglichkeiten und die digitale Agilität der Politik und Verwaltung im Sinne der notwendigen Strukturen, Prozesse, Ressourcen und Kompetenzen sowie der Organisationskultur.
     
  • Lebenswerte Stadt: Luzern soll nicht nur ein starkes wirtschaftliches und kulturelles Zentrum und eine smarte und nachhaltige Stadt sein, sondern vor allem auch eine lebenswerte und sichere Stadt für alle Bevölkerungsgruppen und Generationen. Diesem Anliegen ist sowohl auf der räumlichen als auch auf der sozialen Ebene ganzheitlich Rechnung zu tragen.
     
  • Klimastadt – Stadtklima: Mit der neuen ambitionierten Zielsetzung Netto-Null-CO2-Emissionen bis 2040 ist ein verstärkter Effort bei der Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen, aber auch bei der Kommunikation erforderlich. Dazu müssen die Koordination und die Kooperation mit dem Kanton, der Gesellschaft und der Wirtschaft verstärkt werden. Der Klimawandel ist Realität, die Folgen sind spür- und messbar. Die Klimaanpassungsstrategie ist forciert umzusetzen, um die Risiken für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft zu minimieren.

Überführung vom bisherigen zum neuen Legislaturprogramm

Mit dem Legislaturprogramm 2019–2021 hatte die Stadt Luzern 56 Legislaturziele formuliert, über die sie während der letzten drei Jahre an der Umsetzung der Gemeindestrategie 2019–2028 gearbeitet hat. Zwei Drittel der Ziele können bis Ende 2021 ganz oder knapp erreicht werden. Ein Drittel der Ziele ist weniger fortgeschritten. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die nicht abgeschlossenen Projekte werden im Rahmen der Globalbudgets oder bewilligten Kredite weiterbearbeitet und zu Ende geführt. Ziele und Massnahmen, bei denen weiterhin ein grosser strategischer Handlungsbedarf besteht, sind in die Erarbeitung des neuen Legislaturprogramms eingeflossen.

Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom 25. November 2021 über das Legislaturprogramm 2022 bis 2025 beraten.

Link:
Bericht und Antrag 27/2021 "Legislaturprogramm 2022-2025"

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