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10. June 2021

Anlässlich der 12. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 10. Juni 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die dringliche Behandlung der Interpellation 101, Nico van der Heiden und Lena Hafen namens der SP-Fraktion vom 14. Mai 2021: «Drohender Rechtsstreit der VBL AG», wurde abgelehnt. 
  2. Die dringliche Behandlung der Motion 106, Nico van der Heiden, Benjamin Gross und Lena Hafen namens der SP-Fraktion vom 20. Mai 2021: «Wirtschaftliche Basishilfe», wurde beschlossen. Die Motion wird an der nächsten Ratssitzung behandelt. 
  3. Die Motion 102, Nico van der Heiden, Benjamin Gross und Lena Hafen namens der SP-Fraktion vom 14. Mai 2021: «Wirtschaftliche Basishilfe», wurde zurückgezogen.
  4. Das Protokoll 9 vom 25. März 2021 wurde genehmigt.
  5. Der Bericht und Antrag 9/2021 vom 31. März 2021: «Motoparkierung: Pilotprojekt zur Erhebung von Gebühren für Motoparkplätze am Löwengraben» wurde mit einer Protokollbemerkung und einer Änderung beschlossen.
  6. Der Bericht und Antrag 11/2021 vom 31. März 2021: «Änderung der Bau- und Zonenordnung Littau Z 39 Lindenstrasse und Bebauungsplan B 141.1 Lindenstrasse; Mit Einsprachebehandlung» wurde mit drei Protokollbemerkungen beschlossen.
  7. Der Bericht und Antrag 10/2021 vom 31. März 2021: «Sicherheit durch Prävention im öffentlichen Raum; Aktualisierung des Auftrages der SIP; Sonderkredit» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
  8. Das Postulat 39, Agnes Keller-Bucher und Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion vom 30. November 2020: «Kurzfristige Anmeldung der schulergänzenden Horttage ermöglichen», wurde überwiesen.
  9. Das Postulat 36, Cyrill Studer Korevaar namens der SP-Fraktion vom 23. November 2020: «Hinrichtungen von Luzerner «Hexen», Homosexuellen, Religionskritischen und weiteren Personen: Jetzt ist es Zeit für ein Mahnzeichen», wurde überwiesen.
  10. Das Postulat 37, Cyrill Studer Korevaar namens der SP-Fraktion vom 23. November 2020: «Sklaverei mit Luzerner Beteiligung? Die historische Aufarbeitung soll Klarheit bringen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
  11. Die Interpellation 71, Gianluca Pardini und Adrian Albisser namens SP-Fraktion vom 10. März 2021: «Geissensteinring 41: Aktuelle Pläne für die künftige Arealnutzung?», wurde beantwortet.

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Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 10.06.2021 Download 0 Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 10.06.2021