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9. Januar 2024
Am gestrigen «Runden Tisch Uber» haben die verschiedenen Teilnehmenden ihre Sichtweise eingebracht und die rechtlich anspruchsvolle Situation dargelegt. Mit der Veranstaltung kam das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern gemeinsam mit der Umwelt- und Mobilitätsdirektion der Stadt Luzern einem Wunsch der Politik und der Taxikommission Luzern nach, die verschiedene Forderungen an den Fahrdienst Uber als Mitkonkurrenten richtet und einen Austausch verlangte. Der Kanton hat dabei Prüfaufträge entgegengenommen.

Rund 20 Personen nahmen gestern Vormittag am «Runden Tisch Uber» teil. Vertreten waren die Taxikommission Luzern, der Fahrdienst Uber, das Sozialversicherungszentrum WAS Wirtschaft Arbeit Soziales, die Luzerner Polizei, die SUVA, die kantonsrätliche Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK), die stadträtliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Umwelt- und Mobilitätsdirektion (UMD) der Stadt Luzern sowie das kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD).

Regierungsrätin Michaela Tschuor, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartementes, welche gemeinsam mit Stadtrat Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor, durch die Veranstaltung führte, ging in ihrer Begrüssung auf die Ziele des Runden Tischs ein: «Wir wollen alle Akteure auf den gleichen Wissensstand bringen, die rechtlichen Grundlagen aufzeigen und ihnen die Gelegenheit geben, ihren Standpunkt darzulegen. Zudem wollen wir mit dem Runden Tisch einen direkten Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren möglich machen und gemeinsam nach Lösungen suchen.»

Folgeveranstaltung im kommenden Halbjahr

Mit dieser Veranstaltung ist das GSD einem Wunsch der Politik sowie der Taxikommission Luzern nachgekommen, die verschiedene Forderungen an den Fahrdienst Uber als Mitkonkurrenten richtet. Dazu zählt die Einstufung von Uber als Arbeitgeber im Kanton Luzern, eine Plakettenpflicht zur leichteren Identifizierung bei Kontrollen sowie die Registrierung sämtlicher Fahrerinnen und Fahrer im Kanton Luzern. Diese Anliegen wurden anlässlich des Runden Tischs besprochen und es wurde die Übereinkunft getroffen, dass der Kanton die Forderungen entgegennimmt und mögliche Regulierungen in Bezug auf den berufsmässigen Personentransport prüft - auch im Zusammenhang mit der Beantwortung eines hängigen Vorstosses. «Auch die Stadt Luzern wünscht eine rasche Klärung und ist offen für die Prüfung von Regulierungen, die idealerweise auf kantonaler oder nationaler Ebene festzulegen sind», so Stadtrat Adrian Borgula. Er dankte den Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch sowie die Diskussionsbereitschaft und verwies zusammen mit Regierungsrätin Michaela Tschuor auf eine Folgeveranstaltung innerhalb des nächsten halben Jahres.

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Runder Tisch Taxiwesen Medienmitteilung 09.01.2024 Download 0 Runder Tisch Taxiwesen Medienmitteilung 09.01.2024
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