Mit dem neuen Reglement wird ein wichtiger Schritt von der bisherigen Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zu einem Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt vollzogen. Die FGK ist überzeugt, dass damit die Transparenz des staatlichen Handelns gestärkt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung gefördert wird. Gleichzeitig bleiben schützenswerte öffentliche und private Interessen gewahrt. Die FGK erachtet die Vorlage als ausgewogen und unterstützt den dafür notwendigen Sonderkredit von 1,75 Mio. Franken sowie die Abschreibung der Motion 41. Wichtig ist aber für die FGK, dass die Umsetzung überprüfbar bleibt. Ein Antrag, der eine jährliche Berichterstattung über die Anzahl Gesuche, deren Bearbeitung sowie den Ressourcenbedarf verlangt, wurde einstimmig gutgeheissen.

In der Detailberatung wurde der B+A 19/2026 zudem um einige Formulierungen ergänzt:

• Im Artikel 13 Absatz 1 (Bearbeitungsfrist) unterstützt die FGK einstimmig einen Antrag, der eine Bearbeitungsfrist von 30 Tagen vorsieht und in begründeten Fällen eine einmalige Verlängerung ermöglicht.
• Ein weiterer Antrag verlangt unter dem Artikel 14 Absatz 2 eine Zusatzformulierung, die definiert, dass während eines Schlichtungsverfahrens der Zugang zu Dokumenten eingeschränkt oder verweigert werden kann. Auch diesen Antrag hat die Kommission einstimmig überwiesen.
• Zum Artikel 17 Absatz 2 hat die Kommission eine Protokollbemerkung diskutiert. Diese fordert den Stadtrat auf, einen Bearbeitungsaufwand von mehr als sechs Stunden als erheblich festzulegen und verrechnen zu lassen. Die gesuchstellende Person soll vor der Bearbeitung über die voraussichtlichen Kosten informiert werden. Damit sollen die anfallenden Kosten für Gesuchstellende transparent und vorhersehbar bleiben. Diese Protokollbemerkung wurde einstimmig überwiesen.

Das Geschäft wird voraussichtlich an der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 17. September 2026 beraten.

Link:
Bericht und Antrag 19/2026: «Reglement über das Öffentlichkeitsprinzip der Stadt Luzern. Erlass. Sonderkredit für die Umsetzung. Abschreibung Motion 41»