Anlässlich der 6. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 15. Dezember 2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Mirjam Fries wurde als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission gewählt (Nachfolge von Franziska Bitzi Staub).
- Peter Gmür wurde als Mitglied in die Bildungskommission gewählt (Nachfolge von Mirjam Fries).
- Thomas Schärli wurde als Mitglied in die Baukommission gewählt (Nachfolge von Peter Gmür).
- Das Protokoll 3 vom 27. Oktober 2016 wurde genehmigt.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 24, Marco Müller und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion, Simon Roth und Enver Candan namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Laura Kopp und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 30. November 2016: „Proaktive Kommunikation betreffend Einbürgerung mit B- und F-Aufenthaltsbewilligung“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 27, Rieska Dommann namens derFDP-Fraktion vom 5. Dezember 2016: „Hält der Stadtrat seine Versprechen für die abgebauten Parkplätze im Hirschmattquartier?“, wurde abgelehnt.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 28, Christian Hochstrasser und Laurin Murer namens der G/JG-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion sowie Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 5. Dezember 2016: „Auf Umzonung und Baurecht für das Parkhaus Musegg verzichten“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 29, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion, Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion und Laura Grüter Bachmann vom 5. Dezember 2016: „Keine Erhöhung der Kampfjetbewegungen in Emmen“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
- Der Bericht und Antrag 28/2016 vom 19. Oktober 2016: „Entwicklungsareal Eichwaldstrasse; Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe von Grundstück 3961, GB Luzern, linkes Ufer, an die SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern“ wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates an den Stadtrat zurückgewiesen.
- Der Bericht und Antrag 25/2016 vom 19. Oktober 2016: „Attraktive Bahnhofstrasse, Luzern; Bericht zum Stand des Projektes und Ausblick; Projektierungskredit 2. Phase (Bauprojekt / Auflageprojekt Bahnhofstrasse und Theaterplatz)“ wurde mit drei Protokollbemerkungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 27/2016 vom 19. Oktober 2016: „Abschreibung von Motionen und Postulaten“ wurde mit Änderungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 26/2016 vom 19. Oktober 2016: „Abrechnung von Sonderkrediten“ wurde nicht behandelt.
- Das Postulat 345, Mario Stübi und Esther Burri namens der SP/JUSO-Fraktion vom 17. Mai 2016: „Keine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden“, wurde nicht behandelt.
- Die Interpellation 346, Ali R. Celik und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 30. Mai 2016: „Wie koordiniert die Stadt Luzern künftig die Freiwilligenarbeit?“, wurde nicht behandelt.
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