Die „vorläufige Aufnahme“ ist kein Aufenthaltsstatus, sondern eine Ersatzmassnahme für Personen, die nicht als Flüchtling anerkannt wurden, jedoch auch nicht in ihr Herkunftsland zurück können. 80 Prozent der vorläufig Aufgenommenen bleiben langfristig in der Schweiz. Über 60 Prozent der Betroffenen sind Familien mit minderjährigen Kindern. Der Begriff der „vorläufigen Aufnahme“ ist sehr missverständlich. Dieser unsichere Status wirkt diskriminierend und erschwert für die Betroffenen den Zugang zu Lehrstellen, Arbeit, Wohnraum und zum Gesellschaftsleben.

Heute leben in der Schweiz rund 33‘000 vorläufig aufgenommene Personen, in der Stadt Luzern sind es gut 600 Personen. Rund 200 vorläufig aufgenommene Personen in der Stadt Luzern sind unter 20 Jahre alt, 138 Personen leben schon seit über 10 Jahren in der Schweiz.

Der Stadtrat bedauert die erneute Senkung der wirtschaftlichen Sozialhilfe
Nur rund 30 Prozent der vorläufig aufgenommenen Personen sind erwerbstätig. Viele arbeiten in Tieflohnbranchen. Ein grosser Teil ist auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen. Da die Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Personen weit unter dem SKOS-Niveau liegen, leben die Betroffenen in materieller Not. Mit der neuen Asylverordnung wurden die Tarife für die wirtschaftliche Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen im Kanton Luzern per 1. März 2017 erneut gesenkt. Der Stadtrat bedauert diese tiefen Ansätze, welche es den Betroffenen sehr erschweren, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Der Stadtrat begrüsst aktuelle positive Entwicklungen auf Bundes- und Kantonsebene
Der Bundesrat hat im Oktober 2016 einen Bericht zur vorläufigen Aufnahme und Schutzbedürftigkeit veröffentlicht und schlägt darin Massnahmen zum Abbau administrativer Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt vor. Der Bericht wird am 23. März 2017 in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates besprochen. Die Städteinitiative Sozialpolitik und auch der Stadtrat von Luzern unterstützen die im Bericht des Bundesrates vorgeschlagene Variante, die vorläufige Aufnahme mit einem Schutzstatus zu ersetzen, um die Integration der Betroffenen zu erleichtern.

In der Wintersession 2016 hat das Bundesparlament im Rahmen der Diskussion des Ausländer- und Integrationsgesetzes die Arbeitsmöglichkeiten von vorläufig Aufgenommenen verbessert: Die Sonderabgabe wurde abgeschafft und die Bewilligungspflicht wurde durch eine Meldepflicht ersetzt. Der Stadtrat hofft auf eine baldige Umsetzung dieser Gesetzesänderung.

Der Kanton Luzern hat im Januar 2017 gemeinsam mit dem Gewerbeverband und der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz ein Faltblatt „Flüchtlinge einstellen – Informationen für Unternehmen“ veröffentlicht, verbunden mit dem Aufruf: „Es braucht Ihren Betrieb, der Flüchtlingen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Im Gegenzug gewinnen Sie neue, engagierte Mitarbeitende.“ Der Stadtrat begrüsst die aktive Zusammenarbeit des Kantons mit der Wirtschaft zur Förderung der beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen.

Menschenrechtsbildung als Grundlage für ein respektvolles Zusammenleben
Im Jugendhaus Piazza gibt es neu ein Atelier für Kinderrechte. Es bietet Schulklassen, Jugendlichen und Erwachsenen die Möglichkeit, sich mit Kinderrechten und Diskriminierungsprozessen auseinander zu setzen. Das Atelier wird durch das Zentrum für Menschenrechtsbildung der Pädagogischen Hochschule Luzern geführt.

Plakataktion „Du gehörst dazu“ mit dem Kinderparlament
Mitglieder des Kinderparlamentes haben mit einer Grafikerin zum Internationalen Tag gegen Rassismus Plakate gestaltet unter dem Titel „Du gehörst dazu“. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es wichtig, dass alle – auch Menschen mit einer vorläufigen Aufnahme – dazugehören. Diese Plakate tragen die Botschaft zum Internationalen Tag gegen Rassismus in den nächsten zwei Wochen in Schulhäuser und in den öffentlichen Raum der Stadt Luzern.

Weitere Informationen:
www.gegenrassismus.stadtluzern.ch