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Sitzung des Grossen Stadtrates vom 16. Februar 2017: Ergebnisse


Vorgängig der Verhandlungen vereidigte die Ratspräsidentin die neuen Ratsmitglieder Judith Wyrsch, GLP (Nachfolgerin von Laura Kopp) und Christov Rolla, G (Nachfolger Urban Frye).

Anlässlich der 7. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 16. Februar 2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
  1. Jules Gut wurde als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission gewählt (Nachfolge von Laura Kopp).
  2. Judith Wyrsch wurde als Mitglied in die Bildungskommission gewählt (Nachfolge von Jules Gut).
  3. Christov Rolla wurde als Mitglied in die Bildungskommission gewählt (Nachfolge von Urban Frye).
  4. Die Protokolle 4 vom 10. November 2016 und 5 vom 24. November 2016 wurden genehmigt.
  5. Die dringliche Behandlung der Motion 33, Rieska Dommann und Laura Grüter Bachmann namens der FDP-Fraktion vom 21. Dezember 2016: „Die Luzerner Kantonalbank muss in der Stadt bleiben können!“, wurde beschlossen. Die Motion wird an der nächsten Ratssitzung behandelt.
  6. Die dringliche Behandlung des Postulates 34, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion vom 21. Dezember 2016: „Haushälterischer Umgang mit dem Boden auch bei den städtischen Arealen“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.
  7. Die dringliche Behandlung der Interpellation 37, Noëlle Bucher und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion vom 3. Januar 2017: „Wie wirkt sich der budgetlose Zustand des Kantons Luzern auf die Ausrichtung von Prämienverbilligungen in der Stadt Luzern aus?“, wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
  8. Die dringliche Behandlung der Motion 39, Rieska Dommann und Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion vom 5. Januar 2017: „Bedarf an Büroflächen der Stadt mittel- und langfristig planen und optimieren“, wurde beschlossen. Die Motion wurde abgelehnt.
  9. Die dringliche Behandlung des Postulates 40, Jules Gut und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion vom 9. Januar 2017: „Entwicklungsplanung auf dem ewl-Areal vorwärtsbringen“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
  10. Die dringliche Behandlung des Postulates 44, Daniel Furrer und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion, Christian Hochstrasser und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion sowie Jules Gut und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 25. Januar 2017: „Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem ewl-Areal“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde teilweise überwiesen.
  11. Die dringliche Behandlung des Postulates 42, Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion sowie Roger Sonderegger und Thomas Schärli namens der CVP-Fraktion vom 19. Januar 2017: „Tunnel Rosenberg als Voraussetzung für den Bau der Spange Nord“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
  12. Die dringliche Behandlung des Postulates 46, Fabian Reinhard und Sonja Döbeli Stirnemann namens der FDP-Fraktion, Mirjam Fries und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion sowie Peter With und Urs Zimmermann namens der SVP-Fraktion vom 3. Februar 2017: „Studie zum Parking Musegg öffentlich machen“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
  13. Der Bericht und Antrag 26/2016 vom 19. Oktober 2016: „Abrechnung von Sonderkrediten“ wurde beschlossen.
  14. Der Bericht und Antrag 16/2014 vom 9. Juli 2014: „Arealentwicklung Pilatusplatz“ wurde mit einer Änderung (StB 41) beschlossen.
  15. Die Motion 353, Katharina Hubacher und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 28. Juni 2016: „Stadtpräsidium neu im wechselnden Turnus statt fest ins Amt gewählt“, wurde abgelehnt.
  16. Der Bericht und Antrag 29/2016 vom 21. Dezember 2016: „Reorganisation der Stadtverwaltung; Änderung Organisationsreglement; Kreditantrag für Umsetzungsmassnahmen“ wurde mit einer Protokollbemerkung und einer Änderung beschlossen.
  17. Der Bericht und Antrag 17/2016 vom 13. Juli 2016: „Fussballinfrastruktur des FC Littau; Zustimmung zur Erweiterung und Verlängerung des Baurechts; Verzicht auf Rückzahlung des Darlehens“ wurde beschlossen.
  18. Das Postulat 345, Mario Stübi und Esther Burri namens der SP/JUSO-Fraktion vom 17. Mai 2016: „Keine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
  19. Die Interpellation 346, Ali R. Celik und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 30. Mai 2016: „Wie koordiniert die Stadt Luzern künftig die Freiwilligenarbeit?“, wurde beantwortet.
  20. Die Interpellation 349, Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Laurin Murer und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 7. Juni 2016: „Neue Tiefgarage im Sentihof“, wurde beantwortet.
  21. Das Postulat 351, Katharina Hubacher und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion sowie Roger Sonderegger und Markus Mächler namens der CVP-Fraktion vom 20. Juni 2016: „Bauen mit einheimischem Holz fördern“, wurde überwiesen.
  22. Das Postulat 352, Markus Mächler und Mirjam Fries namens der CVP-Fraktion, Sandra Felder-Estermann namens der FDP-Fraktion, Daniel Furrer namens der SP/JUSO-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion sowie Marcel Lingg namens der SVP-Fraktion vom 27. Juni 2016: „Die MZH Allmend muss dringend geflickt werden!“, wurde überwiesen.
  23. Das Postulat 354, Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 18. Juli 2016: „Stadtoasen: Innenhöfe begrünen und nutzen“, wurde überwiesen.
  24. Die Interpellation 355, Mario Stübi und Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Juli 2016: „Immer mehr überteuerte Business Apartments auf Kosten von bezahlbarem Wohnraum“, wurde beantwortet.
  25. Das Postulat 356, Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion vom 12. August 2016: „Keine Übungsflüge über der Stadt Luzern“, wurde überwiesen.
  26. Die Interpellation 27, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion vom 5. Dezember 2016: „Hält der Stadtrat seine Versprechen für die abgebauten Parkplätze im Hirschmattquartier?“, wurde beantwortet.

Dokument Medienmitteilung (pdf, 60.0 kB)


Datum der Neuigkeit 16. Feb. 2017

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