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17. April 2014

Vorgängig der Verhandlungen vereidigte der Ratspräsident das neue Ratsmitglied Enver Candan, SP (Nachfolger von Melanie Setz Isenegger).

Anlässlich der 23. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 17. April 2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
  1. Das Protokoll 21 vom 20. Februar 2014 wurde genehmigt.
  2. Auf die dringliche Behandlung der Interpellation 180, Marcel Budmiger, Luzia Vetterli und Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion, vom 26. März 2014: „Steht der VLG über dem Parlament?“, wurde verzichtet.
  3. Auf die dringliche Behandlung des Postulats 181, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, vom 4. April 2014: „Keine Verzögerungen an der Industriestrasse!“, wurde verzichtet.
  4. Die dringliche Behandlung der Interpellation 182, Jules Gut und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion, Sandra Felder-Estermann und Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, Reto Derungs und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion, vom 7. April 2014: „Täglicher Verkehrskollaps Spitalstrasse“, wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
  5. Judith Dörflinger Muff wurde als Mitglied der Sozialkommission gewählt (Nachfolge von Melanie Setz Isenegger).
  6. Simon Roth wurde als Stimmenzähler-Stellvertreter gewählt (Nachfolge von Melanie Setz Isenegger).
  7. Die Volksmotion 126, Markus Schulthess, Markus Schmid und Mitunterzeichner/innen namens des Quartiervereins Hirschmatt-Neustadt, vom 22. Oktober 2013: „Kein Mehrverkehr auf der Moosstrasse, dem Bundesplatz und der Zentralstrasse“, wurde abgelehnt.
  8. Der Bericht und Antrag 2/2014 vom 12. Februar 2014: „Sanierung der ehemaligen Deponie im Friedental“ wurde mit einer Änderung genehmigt.
  9. Das Postulat 107, Nico van der Heiden und Judith Dörflinger Muff namens der SP/JUSO-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion sowie Laura Kopp namens der GLP-Fraktion, vom 6. August 2013: „Eine grüne Welle für Velofahrende“, wurde teilweise überwiesen.
  10. Die Interpellation 96, Reto Kessler namens der FDP-Fraktion und Markus Mächler namens der CVP-Fraktion, vom 1. Juli 2013: „Fairer Wettbewerb bei Planerleistungen“, wurde beantwortet.
  11. Die Motion 114, René Peter und Daniel Wettstein namens der FDP-Fraktion, vom 29. August 2013: „Überdeckelung des Luzerner Bahnhofareals mit einem Bus-Hub“, wurde als Postulat überwiesen und entgegen dem Antrag des Stadtrates gleichzeitig abgeschrieben.
  12. Das Postulat 133, Laurin Murer namens der G/JG-Fraktion, vom 12. November 2013: „Öffnungszeiten Sammelstellen mit Niederflursystemen“, wurde abgelehnt.
  13. Das Postulat 144, Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion, Judith Dörflinger Muff namens der SP/JUSO-Fraktion und Jules Gut namens der GLP-Fraktion, vom 6. Dezember 2013: „Kunststoffrecycling in der Agglomeration Luzern“, wurde abgelehnt.
  14. Das Postulat 121, Franziska Bitzi Staub, vom 8. Oktober 2013: „Sukzessiver Ersatz von Elektroboilern“, wurde überwiesen.
  15. Die Interpellation 136, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, vom 13. November 2013: „Energieberatung für alle oder exklusiv nur für wenige?“, wurde beantwortet.
  16. Die Motion 124, Rieska Dommann und Jules Gut (Letzterer namens der GLP-Fraktion), vom 21. Oktober 2013: „Mehr Transparenz bei der Energieeffizienz städtischer Liegenschaften“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
  17. Das Postulat 125, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion und Jules Gut namens der GLP-Fraktion, vom 21. Oktober 2013: „Mehr Transparenz bei der Energieeffizienz im Wohnungsmarkt“, wurde überwiesen.
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