Heute Donnerstag, 7. November 2013, behandelte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates die Gesamtplanung 2014 – 2018 (inklusive Finanzplanung 2014 – 2018) sowie den Voranschlag 2014 der Stadt Luzern. Die Gesamtplanung wurde in einem längeren Prozess, unter anderem in öffentlichen Foren, in einer neuen Form erarbeitet.

Nach ausführlicher Diskussion wies die GPK die Gesamtplanung 2014 – 2018 mit 6:5 Stimmen an den Stadtrat zurück. Begründet wurde die Rückweisung mit inhaltlichen und finanziellen Überlegungen. Die Mehrheit der Kommission erachtete das Zielbild des Stadtrates als zu unklar und wollte den vier Leitsätzen in der dargestellten Form aus inhaltlichen und politischen Gründen nicht folgen. Zudem sei die Gesamtplanung in der alten Form systematischer und klarer gewesen.

Der Stadtrat nahm diese Rückweisung entgegen. Er muss nun das zentrale, politische Planungsinstrument der Stadt Luzern überarbeiten. Dazu wird er ein neues Drehbuch entwickeln, welches er der GPK bereits an der nächsten Sitzung vorlegen wird. Um die Haltungen der Fraktionen zu erfahren, wird unter anderem ein Vernehmlassungsverfahren zur vorliegenden Gesamtplanung Teil der Überarbeitung sein. Schliesslich soll diese überarbeitete Gesamtplanung die Jahre 2015 – 2019 beleuchten und im Spätsommer 2014 vorliegen.

Der Entscheid hat zur Folge, dass der Grosse Stadtrat an seiner Sitzung vom 28. November nur den Voranschlag 2014 behandeln wird. Auf diesen ist die GPK heute eingetreten und hat ihn mit 10:1 Stimmen gutgeheissen. Eingetreten ist sie auf den Voranschlag, weil der Stadtrat zu Beginn der Sitzung jene Massnahmen präsentierte, mit denen es möglich ist, die Finanzierungslücke in der Finanzplanung 2015 – 2018 von rund 7 Mio. Franken zu schliessen (siehe Medienmitteilung vom 5. November 2013). Diese Massnahmen, die noch nicht öffentlich sind, wird die GPK an ihrer nächsten Sitzung diskutieren. Der Stadtrat sieht vor, sie der Öffentlichkeit noch vor der Budget-Debatte des Grossen Stadtrates (28. November 2013) vorzustellen.