Es stehen grosse energie- und klimapolitische Herausforderungen bevor. Der weltweite Treibhausgas-Ausstoss führt zu einer Klimaveränderung. Erdöl, Kohle und Erdgas sowie der Kernbrennstoff Uran sind endlich und nicht erneuerbar. Unsere Enkelkinder werden in einer Welt leben, in der diese Energieträger beschränkte Güter mit entsprechend hohen Preisen sein werden.

Der Stadtrat will sich frühzeitig auf die anstehenden Veränderungen vorbereiten, liegt doch der vermehrte Einsatz von lokal und regional produzierten erneuerbaren Energieträgern im wirtschaftlichen Interesse der Stadt Luzern: Die Abhängigkeit vom Ausland sinkt, und die inländische Beschäftigung nimmt zu. Daher hat der Stadtrat seine Energie- und Klimastrategie neu formuliert.

Die Energie- und Klimastrategie ist die Antwort zur Volksinitiative „Luzern mit Strom ohne Atom" der Jungen Grünen. Die Initiative wurde am 5. August 2009 mit 957 gültigen Stimmen eingereicht. Sie fordert: „Die Stadt Luzern arbeitet auf das Ziel einer Stromversorgung aus ausschliesslich erneuerbaren Energien und einen Ausstieg aus der Nutzung von Atomstrom hin." Spätestens ab 2035 habe die Stromversorgung ohne Atomstrom zu erfolgen.

Die Ziele der stadträtlichen Energie- und Klimastrategie lauten:

• Der städtische Handlungsspielraum in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Luftreinhaltung soll genutzt werden.
• Der sparsame Umgang mit der Energie und die Reduktion der Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas und Atomstrom sind voranzutreiben.
• Es wird eine markante Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses und der Luftbelastung auf Stadtgebiet angestrebt.

Die städtische Energie- und Klimastrategie wird in einem neuen „Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik" (Energiereglement) verankert. Das neue Reglement ist der direkte Gegenvorschlag des Stadtrates zur Initiative „Luzern mit Strom ohne Atom". Initiative und Gegenvorschlag werden den Stimmberechtigten in einer Doppelabstimmung voraussichtlich Ende November 2011 unterbreitet.

Mit seiner Energie- und Klimapolitik strebt der Stadtrat in Übereinstimmung mit der Energiepolitik des Kantons Luzern die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft an.

Der Primärenergieverbrauch soll bis im Zeitraum 2050 bis 2080 auf 2000 Watt Dauerleistung pro Kopf der Bevölkerung reduziert werden. Der Treibhausgas-Ausstoss soll bis 2050 auf 1 Tonne CO2-Äquivalente pro Kopf der Bevölkerung und Jahr gesenkt werden.

Zur Erreichung dieser ambitiösen Zielsetzung sind neue und verschärfte Massnahmen erforderlich, wie beispielsweise:

•  Eine deutlich verstärkte Nutzung der Sonnenenergie.
•  Die beschleunigte Sanierung von Gebäuden.
• Die konsequente Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs.

Die Massnahmen werden zu mehrjährigen Aktionsplänen zusammengefasst. Im Vordergrund stehen die Handlungsfelder „Mobilität", „Gebäude" und „Energieerzeugung/Energieversorgung". Die Finanzierung der Massnahmen erfolgt in der Regel über den bestehenden städtischen Energiefonds.

Die Entwicklung des Primärenergieverbrauchs und des Treibhausgas-Ausstosses wird regelmässig überprüft und mit den Absenkpfaden verglichen. Sollten die Absenkpfade nicht eingehalten werden können, so ist die Massnahmenumsetzung zu verstärken.

Der Bezug von Atomenergie wird schrittweise reduziert. Spätestens im Jahr 2050 soll der Atomausstieg erreicht sein. Die städtische Stromversorgerin ewl Energie Wasser Luzern AG (zu 100% im Eigentum der Stadt Luzern), welche die neue Energie- und Klimastrategie unterstützt, wird verpflichtet, eine Strategie zu entwickeln, welche den verlangten schrittweisen Ausstieg ermöglicht. Die Versorgungssicherheit, konkurrenzfähige Strompreise und die nachhaltige Ertragskraft von ewl sind dabei zu gewährleisten. Die Vorgaben der Politik stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen sich ewl frei bewegen kann.

Energie- und Klimastratgie Stadt Luzern (Bericht und Antrag 7/2011)
Motion 115 "Fit für die 6000-Watt-Gesellschaft - Verfügbarkeit elektrischer Energie sicherstellen"
Stellungnahme des Stadtrates zur Motion 115