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17. Februar 2023
Die Stadt Luzern hat im Rahmen einer Vernehmlassung des Schweizerischen Städteverbands Stellung genommen zur Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N (Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren). Eine Revision von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und von vier Verordnungen soll mithelfen, vermeidbaren Lärm durch Motorfahrzeuge zu verhindern beziehungsweise zu reduzieren. Dies kann durch vermehrte Kontrollen, Prüfungen und Bestrafungen erfolgen.

Klagen aus der Bevölkerung von Personen, die sich durch den Verkehrslärm gestört fühlen, haben in den letzten Jahren zugenommen. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) sind in der Schweiz mehr als eine Million Personen übermässigem Strassenlärm ausgesetzt. Der Verkehrslärm verursachte im Jahr 2019 insgesamt externe Kosten von 2’830 Mio. Franken, davon entfallen rund 1’569 Mio. Franken auf die Gesundheit. Die Motion 20.4339 UREK-N (Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren) setzt beim Motorenlärm aufgrund der Auto- und Motorradposerszene an und fordert ein entsprechendes Massnahmenpaket.

Der Schweizerische Städteverband wurde vom Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren zur Gesetzesrevision eingeladen. Den Städten wurde in der Folge der Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt. Mit der Revision sollen:

  • das Erzeugen von vermeidbarem Lärm durch Motorfahrzeuge und lärmrelevante Manipulationen einfacher und strenger bestraft werden können, unter anderem mit einem Führerausweisentzug;
  • eine ausserordentliche Prüfungspflicht bei lärmrelevanten Fahrzeugmanipulationen eingeführt werden;
  • die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Bund zusätzliche Verkehrslärmkontrollen durch die kantonalen Vollzugsbehörden finanziert.

Übermässiger Motorenlärm stellt auch in der Stadt Luzern nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Auto- und Motorradposerszene ein Problem dar. Der Stadtrat hat daher am 8. Februar 2023 entschieden, die mit der Revisionsvorlage angestrebten Ziele voll und ganz zu unterstützen. Er heisst somit die vorgeschlagenen Massnahmen gut, die zur einfacheren und strengeren Sanktionierung bei geräuschrelevanten Fahrzeugmanipulationen sowie bei Verursachung von unnötigem Verkehrslärm führen sollen.

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Vernehmlassung Städteverband übermässiger Motorenlärm Medienmitteilung 17.02.2023 Download 0 Vernehmlassung Städteverband übermässiger Motorenlärm Medienmitteilung 17.02.2023
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