Die guten Abschlüsse der letzten Rechnungsjahre schaffen eine solide finanzielle Basis. Allerdings verursachen die Folgen des Ukraine-Krieges, die Turbulenzen an den Energiemärkten, steigende Teuerung usw. hohe Unsicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der künftigen Steuererträge.

Budgetentwurf 2023

Der Budgetentwurf 2023 der Stadt Luzern weist einen Gesamtaufwand von 793,8 Mio. Franken und einen Gesamtertrag von 782,8 Mio. Franken auf. Es resultiert ein Aufwandüberschuss von 11 Mio. Franken.

Der Steuerertrag wird mit 393,4 Mio. Franken bei einem unveränderten Steuerfuss von 1,75 Einheiten budgetiert. Gegenüber dem Budget 2022 ist ein Mehrertrag von 24,1 Mio. Franken veranschlagt. In der Steuerprognose sind die als nachhaltig eingestuften Mehrerträge aus dem Jahr 2021 sowie der Ausgleich der kalten Progression berücksichtigt und die Prognose basiert auf stetigen Wachstumsannahmen.

Die Nettoausgaben für Gemeindeaufgaben betragen insgesamt 394,6 Mio. Franken. Sie steigen um 18,1 Mio. Franken bzw. 4,8 % gegenüber dem Budget 2022. Somit liegt das Ausgabenwachstum über dem prognostizierten nominellen Anstieg des Bruttoinlandprodukts von rund 2,5 %. Im Bereich der Sozialleistungen sind Mehrkosten für Ergänzungsleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe und individuelle Prämienverbilligungen von rund 7,5 Mio. Franken budgetiert. Die Leistungen an den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe steigen infolge Anpassung des Finanzierungsschlüssels und höherer Abgeltungen an die Institutionen um 1,3 Mio. Franken. Für die Vergünstigung von ÖV-Tickets für Kinder und Jugendliche sind 1,7 Mio. Franken eingestellt und die Mehrkosten aufgrund der Neuvergabe der Velodienste sind mit 0,7 Mio. Franken berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der städtischen Klima- und Energiestrategie sind für zusätzliche Personalressourcen rund 0,6 Mio. Franken vorgesehen. Die Löhne des Verwaltungspersonals sollen im Jahr 2023 um 2 % brutto wachsen. Aufgrund einer geplanten Reglementrevision bei der Pensionskasse der Stadt Luzern steigen die Arbeitgeberbeiträge um 1,2 Mio. Franken.

Es werden Bruttoinvestitionen von 84,5 Mio. Franken bzw. Nettoinvestitionen von 80,1 Mio. Franken geplant. Davon sind 42,7 Mio. Franken im Bereich Bildung und Kultur und 29,1 Mio. Franken im Bereich Umwelt und Mobilität vorgesehen.

Finanzplanung 2023–2026

Die Ergebnisse der Erfolgsrechnung sind in der Finanzplanprognose weiterhin defizitär. Allerdings sind die Verluste geringer als im AFP 2022–2025 und das maximal zulässige Budgetdefizit kann eingehalten werden bzw. wird planerisch in zwei Jahren nur geringfügig überschritten. Die Verbesserungen sind auf das Projekt «ELAN 22–25, Etappe 1» und insbesondere auf die Aktualisierung der Steuerertragsprognosen zurückzuführen. Die Ausgaben wachsen auch in den Planjahren kontinuierlich aufgrund von Leistungsausbau (z. B. Projekt SchulePlus), demografischen Entwicklungen (z. B. steigende Schülerzahlen, höhere Pflegerestkosten) und steigenden Sozialkosten (z. B. Ergänzungsleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe, individuelle Prämienverbilligungen). Zudem ist mit einem geringeren Finanzergebnis zu rechnen. Grund dafür sind einerseits der Rückgang der Dividendenzahlungen der ewl aufgrund der Strategie erneuerbare Wärme und andererseits die zusätzliche Wertberichtigung bei städtischen Finanzliegenschaften aufgrund beschleunigter, energetischer Sanierungen. Der Investitionsbedarf ist anhaltend sehr hoch. Für die Gesamtsanierung von vier Schulhäusern sind in den Jahren 2023–2026 155 Mio. Franken vorgesehen. Die selbst erarbeiteten Mittel genügen nicht, um eine Finanzierung gemäss den reglementarischen Vorgaben und dem Legislaturziel sicherzustellen. Als Folge wird das Nettovermögen abnehmen.

Prognose 2022

Aufgrund von höheren Steuererträgen wird das Ergebnis 2022 deutlich besser ausfallen als budgetiert. Die Hochrechnung per Ende August 2022 geht für das Rechnungsjahr 2022 von einem Gewinn von rund 15 Mio. Franken aus. Obwohl für das Jahr 2022 ein Gewinn erwartet wird, bleiben die Budget- und Planergebnisse 2023–2026 defizitär. Bei diesen negativen Aussichten ist der Fokus bei der Mittelverwendung auf die Umsetzung des Legislaturprogramms zu legen.

Angesichts der stark gestiegenen wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten und den negativen Finanzprognosen schlägt der Stadtrat vor, den Steuerfuss unverändert bei 1,75 Einheiten zu belassen. Der Bericht und Antrag zum Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 mit Budgetentwurf 2023 wird im Grossen Stadtrat voraussichtlich am 1. Dezember 2022 behandelt.

Link:
Bericht und Antrag 26/2022 «Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026»