Die Jahresrechnung 2021 der Stadt Luzern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 51,4 Mio. Franken ab. Insgesamt liegt das Ergebnis 2021 um 73,6 Mio. Franken über dem Budget. Die Abweichung ist hauptsächlich auf die Steuererträge zurückzuführen. Der Fiskalertrag beträgt 419,6 Mio. Franken und liegt um 64,3 Mio. Franken über dem Budget.

Gründe für das gute Ergebnis

«Mit einem derart guten Ergebnis konnten wir nicht rechnen», sagt Finanzdirektorin Franzsika Bitzi Staub. Die Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen liegen um 55,9 Mio. Franken über Budget. Davon entfallen 45,2 Mio. Franken auf Nachträge aus früheren Jahren. Bei den Sondersteuern resultiert ein Mehrertrag von 13,4 Mio. Franken, die übrigen Steuererträge (insbesondere Billettsteuern, Kurtaxen und Beherbergungsabgaben) liegen hingegen coronabedingt um 5,0 Mio. Franken unter Budget. Zwei Einzelfälle mit einem Mehrertrag von rund 37 Mio. Franken fallen markant ins Gewicht. Die Verbesserungen sind teilweise auf die Neuregelung der Unternehmensbesteuerung im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) aus dem Jahre 2019 zurückzuführen. Sie sind allerdings nur teilweise nachhaltig.

Die Nettoausgaben der fünf Direktionen belaufen sich auf 409,7 Mio. Franken. Das sind 5,8 Mio. Franken weniger als budgetiert.

Die Bildungsdirektion, die Finanzdirektion und die Baudirektion schöpfen ihre Budgetkredite nicht vollständig aus. Die Budgetüberschreitung bei der Sozial- und Sicherheitsdirektion ist auf höhere Kosten bei den Ergänzungsleistungen und den Pflegekosten zurückzuführen. Bei der Umwelt- und Mobilitätsdirektion führen die Wertberichtigung der Projektkosten Cheerstrasse und tiefere Gebühreneinnahmen zur Budgetüberschreitung. Die Coronapandemie belastet die Rechnung 2021 mit rund 6,1 Mio. Franken, insbesondere aufgrund tieferer Billettsteuereinnahmen sowie Mindererträgen bei Parkgebühren und Gebühren zur Nutzung des öffentlichen Grundes.

Dank dem guten Ergebnis steigt das Nettovermögen der Stadt Luzern um 48,4 Mio. Franken auf 268,2 Mio. Franken an (3'228 Franken pro Einwohner/in).

Solide Finanzlage – aber der Blick nach vorn zeigt hohe Defizite und grossen Investitionsbedarf

Das bessere Rechnungsergebnis ist sehr erfreulich im Hinblick auf die Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt Luzern. Die Finanzplanung bleibt allerdings defizitär und die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nehmen stark zu. «Es ist darum sehr wichtig, künftige Mehrausgaben sorgältig abzuwägen und zur guten Finanzlage Sorge zu tragen», sagt Franziska Bitzi. Dank der finanziell verbesserten Ausgangslage kann das Legislaturprogramm 2022–2025 mit dem darin aufgezeigten hohen Investitionsbedarf aber zuversichtlich in Angriff genommen werden.

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Bericht und Antrag 7/2022 «Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021»