Im Frühjahr 2011 lancierte die Partei der JungsozialistInnen Luzern die Volksinitiative „Kein Südzubringer in die Stadt“. Die Initiative verlangt, dass sich die Stadt Luzern, soweit rechtlich möglich, weder an der Ausführung noch an der Planung eines Südzubringers im Raum Grosshof–Steghof/Tribschen beteiligt.

Als Spange Luzern Süd wird die geplante zukünftige Strassenverbindung zwischen dem Autobahnanschluss Luzern-Kriens und dem Entwicklungsschwerpunkt Bahnhof Luzern (ESP Bahnhof) bezeichnet. Die Spange Süd ist Bestandteil der künftigen Stadtumfahrung, welche aus der Stadtautobahn (Teil der heutigen A2) und den Spangen Luzern Nord (Schlossberg – Autobahnanschluss Lochhof) und Süd besteht. Ziel des Umfahrungsrings um die Stadt Luzern herum ist es, die Innenstadt von Luzern nachhaltig vom Verkehr zu entlasten. Die Spange Süd ist als zweispurige Strasse im Gegenverkehr vorgesehen. Aufgrund ihrer Funktion wird sie ins Netz der Kantonsstrassen aufzunehmen sein. Als solche wird sie durch den Kanton Luzern erstellt und unterhalten werden, wobei eine Beteiligung der Stadt Luzern aufgrund der Funktion als Haupterschliessungsstrasse des ESP Bahnhof und der Tribschenstadt denkbar ist. Die Spange Süd ist Bestandteil des Agglomerationsprogramms Luzern. Sie ist darin und auch im Strassenbauprogramm des Kantons dem Topf C zugeteilt, was heisst, dass mit der Projektierung nicht vor zirka 2020 begonnen werden kann.

Ziel: Durchgehende Busspuren

Durch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der Stadt Luzern wäre es nach Meinung des Stadtrates möglich, durchgehende Busspuren im Zentrum von Luzern zu verwirklichen, die Pilatusstrasse als eine der wichtigsten Einkaufsstrassen Luzerns attraktiver zu gestalten und die Verkehrsmengen durch die Pilatus-, Zentral-, Bundes- und Obergrundstrasse massiv zu reduzieren. Als Folge davon könnte die Lebensqualität in den Stadtquartieren gesteigert werden.

Agglomerationsprogramm nicht gefährden

Die Spange Süd ist als Bestandteil der langfristig geplanten Stadtumfahrung von Luzern auch ein wichtiger Bestandteil des Agglomerationsprogramms Luzern, welches in seiner zweiten Generation noch in diesem Jahr dem Bund eingereicht werden muss. Das Agglomerationsprogramm Luzern beinhaltet viele Einzelmassnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Stadt, so zum Beispiel Konzepte und Massnahmen zur Verminderung der Verlustzeiten des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs und viele Einzelmassnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für den Langsamverkehr.

Die Annahme der Initiative „Kein Südzubringer in die Stadt“ würde nach Ansicht des Stadtrates ein höchst problematisches Signal an die nationalen Prüfbehörden der Agglomerationsprogramme in Bern senden, welches sich sowohl auf die Beurteilung als auch auf die Mittelzuteilung an das Agglomerationsprogramm Luzern negativ auswirken würde.

Voraussetzung für Stadtentwicklung

Die Spange Süd könnte aber auch als sogenannte rückwärtige Erschliessung im Zusammenhang mit dem Tiefbahnhof Luzern eine grosse Bedeutung erhalten, da die Verkehrsmenge auf dem künftigen Bahnhofplatz sicher reduziert werden muss. Die Realisierung von Teilabschnitten der Spange Süd könnte zudem eine Voraussetzung für die Realisierung künftiger Neubauprojekte und die Schaffung weiterer Wohn- und Arbeitsplätze im Gebiet des ESP Bahnhof sein. Wie weit dies der Fall ist, soll unter anderem mit der Aktualisierung der Studie zum ESP Bahnhof überprüft werden. Eine verbindlichere Antwort auf diese Fragestellung wird voraussichtlich aber erst das zurzeit in der Startphase befindliche Gesamtverkehrskonzept geben können.

Aus diesen Gründen ist der Stadtrat von Luzern überzeugt, dass es falsch wäre, zum heutigen Zeitpunkt die Spange Luzern Süd als mögliche zukünftige Option zur Verbesserung der Mobilität und des Gesamtverkehrssystems der Stadt Luzern auszuschliessen. Er empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten der Stadt Luzern die Initiative „Kein Südzubringer in die Stadt“ zur Ablehnung.