Hohe Haltekante Bushaltestelle Schönbühl

Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG)

Der Zugang zum öffentlichen Verkehr muss für Menschen mit Behinderungen hindernisfrei sein. Das verlangt das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) des Bundes. Die Stadt Luzern zeigt nun auf, wie sie diese Aufgabe bewältigen will: Innert zehn Jahren sollen in drei Etappen vorerst 73 Bushaltekanten angepasst werden. Gleichzeitig werden die Personenunterstände vereinheitlicht sowie die Strassenflächen rund um die Bushaltestellen saniert und aufgewertet. Dafür beantragt der Stadtrat einen Kredit über 39,69 Millionen Franken.

Ausgangslage

Mit dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) per 1. Januar 2004 sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer von öffentlich zugänglichen Anlagen des öffentlichen Verkehrs verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Als Eigentümerin der Bushaltestellen auf den Gemeindestrassen ist die Stadt Luzern in der Verantwortung, die Haltestellen so anzupassen, dass ein ebenerdiger Ein- und Ausstieg in den Bus möglich wird.

Aktuell ist der barrierefreie Zugang nur an wenigen der insgesamt 175 Bushaltekanten auf den Gemeindestrassen der Stadt Luzern sichergestellt. Bei den restlichen gilt es für bestimmte Menschen wie betagte Personen mit Rollatoren, Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen, Eltern mit Kinderwagen oder Reisende mit schweren Gepäckstücken eine Hürde von mehreren Zentimetern Höhenunterschied zwischen der Bushaltekante und dem Bus zu überwinden. Für einen selbständigen, niveaugleichen Zugang müssen die Kanten der Bushaltestellen von heute im Schnitt sechs bis elf Zentimeter auf 22 Zentimeter erhöht werden. Die 22 cm hohen Haltekanten bestehen aus einem speziell geformten Randstein, der ein nahes Heranfahren der Busse an die Haltekante ohne Beschädigungen sicherstellt. Durch das nahe Heranfahren wird der Abstand zwischen der Haltekante und dem Bus auf ein Minimum reduziert, wodurch ein niveaugleicher Ein- und Ausstieg ermöglicht wird.

bestehend
Aktuelle Situation: Der Ein- und Ausstieg in den Bus kann nicht ebenerdig erfolgen. Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen sind auf Unterstützung angewiesen.

 

angepasst
Angepasste Situation: Der Ein- und Ausstieg in den Bus kann ebenerdig erfolgen. Menschen mit Seh- und Gehbehinderungen können selbständig ein- und aussteigen.

Ein Video der "Kontaktfahrt" finden Sie hier.

Im BehiG wird eine Umsetzungsfrist für die Anpassung der Bushaltekanten bis Ende 2023 festgehalten. Diese Frist kann unter anderem von der Stadt Luzern nicht eingehalten werden. Der Grund liegt darin, dass schweizweit lange Zeit auf eine Standardlösung für einen selbständigen Busein- und Ausstieg ohne Rampe zugewartet wurde. Mit der hohen Haltekante von 22 Zentimetern konnte nun eine schweizweit anerkannte Lösung gefunden werden.

Vorgehen Stadt Luzern

Das geplante Vorgehen der Stadt Luzern orientiert sich an der bewährten Praxis der Kantone Bern und Zürich. Als Grundsatz gilt: Wenn immer möglich, sollen Synergien zu bestehenden oder geplanten Projekten genutzt werden. Ein Beispiel: 2018 wurde ein Strassenbauprojekt an der Spitalstrasse abgeschlossen. Dabei wurden die beiden Bushaltekanten bereits BehiG-konform umgestaltet. Insgesamt bestehen aktuell in der Stadt acht hohe Haltekanten. Weitere 51 Bushaltekanten werden im Rahmen von bestehenden Projekten beziehungsweise gemeinsam mit geplanten Projekten zur Aufwertung des öffentlichen Raumes BehiG-konform angepasst. Die Finanzierung dieser Anpassungen erfolgt über die jeweiligen Projekte.

Eine vorzeitige Anpassung der restlichen Bushaltekanten richtet sich nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und wird zeitlich nach dem Nutzen einer Bushaltekante für Menschen mit Behinderungen priorisiert. Als verhältnismässig wird in der Stadt Luzern die Anpassung von vorerst 73 Bushaltekanten auf Gemeindestrassen befunden. Diese sollen in drei Etappen saniert werden:

Etappen Anzahl
Haltekanten
Umgesetzt
bis zirka
Kosten in Mio. Fr.
inkl. MWSt
Priorität A 35 2025 12,395
Priorität B 25 2027 7,108
Priorität C 13 2029 4,057
Total 73 2029 23,56

 

Eine Übersicht der drei Prioritäten finden Sie im Bericht und Antrag sowie auf dem Plan des Haltekantennetzes der Stadt Luzern. Für eine Beschleunigung der Stadtluzerner Umsetzung wird mit dem Kredit auch eine zusätzliche Projektleitungsstelle beantragt.

Die BehiG-konforme Anpassung der verbleibenden 43 Bushaltekanten wird basierend auf dem aktuellen Planungsstand als unverhältnismässig beurteilt, weshalb ihnen keine Priorität zukommt und die Kosten nicht im vorliegenden Kredit enthalten sind. Die Umsetzung eines ebenerdigen Ein- und Ausstiegs an diesen Bushaltekanten wird im Rahmen des ordentlichen Sanierungszyklus erneut geprüft.

Ganzheitliche Betrachtung

Die BehiG-konforme Anpassung der Haltekanten kann nicht losgelöst vom öffentlichen Raum und von weiteren städtischen Aufgaben betrachtet werden. Die anstehenden BehiG-Massnahmen werden deshalb zum Anlass genommen, die Personenunterstände an den Bushaltestellen in der Stadt Luzern zu vereinheitlichen und das lokale Aufwertungspotenzial dieser Haltestellen zu nutzen. Zu diesem Zweck werden die bestehenden Personenunterstände mit dem neuen Standardmodell ersetzt und an gut frequentierten Bushaltestellen zusätzliche Witterungsunterstände installiert. 

Weiter werden die baulichen Anpassungen der Bushaltekanten zum Anlass genommen, die Strassenflächen rund um die Bushaltestellen zu sanieren und Instand zu setzen. Insgesamt werden für die Vereinheitlichung und Bestandeserweiterung der Personenunterstände sowie der Instandsetzung und Aufwertung der Strassenflächen rund 9,5 Mio. Franken beantragt.

Durch diese ganzheitliche Betrachtung können verschiedene Bedürfnisse koordiniert und Synergiepotenziale genutzt werden. Eine koordinierte Realisierung all dieser Massnahmen fällt deutlich kostengünstiger aus und reduziert die Belastungen für die Bevölkerung. Eine qualitätsvolle Aufwertung der Haltestellen steigert zudem generell die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs.

Die Berichterstattung von Tele 1 zur Umsetzung des BehiG an den Bushaltestellen auf den Gemeindestrassen der Stadt Luzern finden Sie unter diesem Link.

Termine

Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich am 31. Januar 2019 über dieses Projekt entscheiden. Die Volksabstimmung ist auf den 19. Mai 2019 geplant. Mit der Umsetzung könnte ab Anfang 2020 begonnen werden.

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