Urnengang vom 26. September 2010

Datum
26. September 2010
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+ Informationen zu den eidgenössischen Vorlagen + Informationen zu den kantonalen Vorlagen Hinweis: Alle Resultate von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen sind nur Teilresultate für die Stadt Luzern. Die gesamten Resultate des Kantons Luzern finden Sie unter www.lu.ch und des Bundes unter www.admin.ch.

Eidgenössische Vorlagen

Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)

Ebene
Art
Bund
Obligatorisches Referendum

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Kantonale Vorlagen

Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend Wahlkreise der Kantonsratswahlen (Referendumsabstimmung)

Ebene
Art
Kanton
Obligatorisches Referendum

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Kommunale Vorlagen

(1) Initiative "Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Luzern (Städte-Initiative)" und Gegenvorschlag "Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität"

Angenommen
Ergebnis

Der Gegenvorschlag, das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität, wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 63.16 % angenommen


Beschreibung

Im Sommer 2008 lancierte der Verein «UmverkehR», unterstützt von Pro Velo, Ärztinnen und Ärzten für Umweltschutz und dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), die Initiative zur «Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Luzern (Städte-Initiative)».

Die Initiative verlangt die Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖV), des Fuss- und Veloverkehrs sowie die Bevorzugung des ÖV auf den Strassen der Stadt Luzern. Ziele der Initiative und Gegenvorschlag haben die Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs zum Thema.

Initiative sind der Klimaschutz und die Steigerung der Lebensqualität durch die Reduktion von Stau, Lärm und Abgasen.

Die Initiantinnen und Initianten wollen die Ziele der Initiative in der Gemeindeordnung der Stadt Luzern verankern. Insbesondere soll die Erhöhung des Anteils des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden. Der Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen soll bis in 10 Jahren nach Annahme der Initiative um 10 Prozentpunkte erhöht werden.

Stadtrat und Parlament unterstützen die Ziele der Initiative grundsätzlich, dennoch sprach sich der Grosse Stadtrat mit 24 zu 22 Stimmen gegen die Initiative aus. Eine Mehrheit war der Ansicht, dass das Ziel der Initiative, die Erhöhung des Anteils ÖV, Fuss- und Veloverkehr um 10 Prozent, nicht realisierbar sei. Zudem sprach sich die Mehrheit gegen die Festschreibung
eines solchen Ziels in der Gemeindeordnung aus.

Der Grosse Stadtrat war sich aber einig, dass der Lebensqualität und der Erreichbarkeit des Standorts Luzern hohe Priorität zukomme. Der öffentliche Verkehr, der Fuss- und Veloverkehr in der Stadt Luzern sollen gefördert werden.
Zu diesem Zweck verabschiedete das Parlament mit 32 zu 3 Stimmen bei 11 Enthaltungen als Gegenvorschlag das «Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität».

Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten, die Initiative zur «Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Luzern (Städte-Initiative)» abzulehnen und dem Gegenvorschlag des Grossen Stadtrates, dem «Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität», zuzustimmen.

a) Initiative
Wollen Sie die Initiative Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs
in der Stadt Luzern (Städte-Initiative) annehmen?

b) Gegenvorschlag
Stimmen Sie dem Gegenvorschlag zur Initiative, dem Reglement
für eine nachhaltige städtische Mobilität gemäss Beschluss
des Grossen Stadtrates vom 29. April 2010, zu?

c) Stichfrage
Falls sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden:
Soll die Initiative oder der Gegenvorschlag in Kraft treten?


Vorlage
Ja-Stimmen 45.83%
8'270
Nein-Stimmen 54.17%
9'774
Leer
225
Ungültig
135

Gegenvorschlag "Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität"
Ja-Stimmen 63.16%
10'516
Nein-Stimmen 36.84%
6'133
Leer
225
Ungültig
135

Stichfrage
Vorlage 44.13%
7'358
Gegenvorschlag "Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität" 55.87%
9'314
Leer
225
Ungültig
135

Stimmberechtigte
51'319
Stimmbeteiligung
37.24%

Ebene
Art
Gemeinde
Obligatorisches Referendum

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(2) Initiative "Rettet die «Schmiede» - Stopp den Abbruchplänen der Stadt Luzern"

Abgelehnt
Ergebnis

Die Initiative "Rettet die Schmiede" wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 59.96 % abgelehnt.


Beschreibung

Eine 2003 in Auftrag gegebene Testplanung zeigt, dass der Pilatusplatz und insbesondere das städtische Areal Restaurant Schmiede ein grosses städtebauliches und wirtschaftliches Entwicklungspotenzial aufweist. Vor diesem
Hintergrund begann die Stadt Luzern im Sommer 2009 mit dem Abbruch ihrer Liegenschaften an der Obergrundstrasse 18 und 20. Die beiden Häuser waren akut einsturzgefährdet.

Das angrenzende Gebäude an der Pilatusstrasse 47, in dem sich auch das Restaurant Schmiede befindet, sollte erst abgebrochen werden, wenn konkrete Pläne für eine Überbauung vorliegen.

Allerdings wurde durch die Abbrucharbeiten auch die «Schmiede» zunehmend instabil. Die Stadt stellte die Arbeiten deshalb sofort ein. Die Situation wurde neu beurteilt, und der Stadtrat beschloss, die ganze Häuserzeile inklusive
Res taurant Schmiede im Januar 2010 abzubrechen. Gegen diese Absicht regte sich Widerstand aus der Bevölkerung.

6000 Personen unterschrieben eine Petition für den Erhalt des Restaurants Schmiede, im Grossen Stadtrat wurden dringliche Interpellationen eingereicht, und es wurde die Initiative «Rettet die ‹Schmiede› – Stopp den Abbruchplänen
der Stadt Luzern» lanciert. Mit 1351 gültigen Unterschriften kam die Initiative zustande. Sie verlangt, dass das Restaurant Schmiede saniert wird und der Pilatusplatz als Begegnungsort erhalten bleibt.

Das Parlament zeigte Verständnis für die Anliegen der Initiantinnen und Initianten. Die gemütliche Gaststube und das Gebäude mit der traditionellen Wandmalerei weckten Gefühle der Heimatverbundenheit und der Identität. Dennoch
war die Mehrheit des Grosse Stadtrates der Ansicht, am Pilatusplatz solle eine städtebaulich überzeugendere Lösung mit mehr Wertschöpfungspotenzial realisiert werden. Mit 33 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich das
Parlament gegen die Initiative aus.

Grosser Stadtrat und Stadtrat empfehlen den Stimmberechtigten, die Initiative «Rettet die ‹Schmiede› – Stopp den Abbruchplänen der Stadt Luzern» abzulehnen.


Vorlage
Ja-Stimmen 40.04%
7'426
Nein-Stimmen 59.96%
11'121
Leer
475
Ungültig
162

Stimmberechtigte
51'319
Stimmbeteiligung
37.38%

Ebene
Art
Gemeinde
Obligatorisches Referendum

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