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11. Mai 2017

Anlässlich der 9. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 11. Mai 2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
  1.  Auf die dringliche Behandlung des Postulates 70, Gianluca Pardini, Nora Peduzzi und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 5. April 2017: „Klare Richtlinien bei der Räumung von besetzten Häusern“, wurde verzichtet.
  2. Die dringliche Behandlung des Postulates 84, Nico van der Heiden und Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion, Judith Wyrsch und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion sowie Korintha Bärtsch und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion vom 28. April 2017: „Leitungssanierungen in der Bruchstrasse nutzen“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde teilweise überwiesen.
  3. Der Bericht und Antrag 6/2017 vom 15. März 2017: „Neuwahl der Urnenbüros für die Amtsdauer vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2021“ wurde beschlossen.
  4. Der Bericht und Antrag 7/2017 vom 15. März 2017: „Abgabe von städtischen Grundstücken an gemeinnützige Wohnbauträger“ wurde mit drei Protokollbemerkungen beschlossen.
  5. Die Motion 342, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion, Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion und Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion vom 26. April 2016: „Erarbeitung eines Luzerner Modells für Baurechtsverträge“, wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
  6. Der Bericht und Antrag 8/2017 vom 15. März 2017: „Schulgeldermässigungen für den Besuch der Musikschule; Anpassung der Ermässigungsstufen“ wurde mit einer Protokoll¬bemerkung beschlossen.
  7. Der Bericht und Antrag 5/2017 vom 15. Februar 2017: „Neunutzung und Gesamtsanierung Am-Rhyn-Haus“ wurde beschlossen.
  8. Das Postulat 2, Marco Müller und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 1. Septem¬ber 2016: „Mängelmeldungen an die Stadt: Erfolgreiche Zürcher-App auch für Luzern?“, wurde überwiesen.
  9. Der Beschlussantrag 38, Nico van der Heiden und Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion, Sonja Döbeli Stirnemann und Laura Grüter Bachmann namens der FDP-Fraktion, Marcel Lingg und Lisa Zanolla namens der SVP-Fraktion sowie Mirjam Fries namens der CVP-Fraktion vom 3. Januar 2017: „Vorgehen bei Antrag auf Rückweisung durch Kommission“, wurde überwiesen.
  10. Die Interpellation 16, Albert Schwarzenbach namens der CVP-Fraktion vom 25. Oktober 2016: „Was tut die Stadt gegen das Lädelisterben?“, wurde beantwortet.
  11. Die Interpellation 22, Laurin Murer und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion vom 21. November 2016: „Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz“, wurde beantwortet.
  12. Das Postulat 53, Roger Sonderegger, Agnes Keller-Bucher und Mirjam Fries namens der CVP-Fraktion sowie Peter With und Joseph Schärli namens der SVP-Fraktion vom 21. Februar 2017: „Schwimmbad Zimmeregg richtig sanieren“, wurde überwiesen.
  13. Das Postulat 26, Christian Hochstrasser und Laurin Murer namens der G/JG-Fraktion, András Özvegyi und Jules Gut namens der GLP-Fraktion sowie Nico van der Heiden und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 30. November 2016: „Bei Gross¬projekten die Priorität beim Durchgangsbahnhof setzen“, wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
  14. Das Postulat 32, Luzia Vetterli und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Dezember 2016: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache“, wurde überwiesen.
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