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27. Mai 2024
Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates ist an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2024 dem Stadtrat gefolgt. Sie sagt einstimmig Ja zum neuen Reglement zur Unterstützung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, spricht mehrheitlich mehr personelle Ressourcen im Kinder- und Jugendschutz und unterstützt mehrheitlich die nochmalige Ausrichtung von Energiekostenzulagen.

Der Bericht und Antrag (B+A) 21/2024: «Kinder- und Jugendschutz KJS. Anwendung Ressourcen- und Controllinginstrument. Sonderkredit» stiess in der Sozialkommission auf grosse Zustimmung. Die zusätzlichen 114 Stellenprozent Pensenaufstockung zur Bewältigung von mehr Mandaten im Kindes- und Jugendschutz verursachen jährliche Mehrkosten von Fr. 153'875.–. Die Sozialkommission stimmte diesem Vorhaben mit 8 zu 1 Stimmen zu.

Der B+A 20/2024: «Energiekostenzulage. Abrechnung Sonderkredit 2023 ‹Energiekostenzulage für einkommensschwache Haushalte›. Sonderkredit 2024» wurde kontrovers diskutiert. Die Stadt Luzern will damit auch 2024 einkommensschwache Haushalte mit einer Energiekostenzulage unterstützen. Der Grosse Stadtrat hat sich im Rahmen der Budgetdebatte für eine erneute Ausrichtung ausgesprochen. Bei der Umsetzung sollen kleine Anpassungen und Optimierungen vorgenommen werden, unter anderem werden neu nicht nur Mehrkosten fürs Heizen mit Gas und Öl, sondern auch Mehrkosten im Bereich des Haushaltsstroms anteilmässig abgedeckt. Die geschätzten Gesamtkosten für die Energiekostenzulagen 2024 belaufen sich auf 2,743 Mio. Franken.
Die Sozialkommission hat einen Antrag auf Nichtbehandeln mit 8 zu 1 Stimmen abgelehnt. Die Kommission bewilligt mit 6 zu 3 Stimmen den Sonderkredit von 2,743 Mio. Franken für die Ausrichtung einer Energiekostenzulage für 2024. Die Abrechnung über den Sonderkredit von 2023 genehmigte die Sozialkommission mit 8 zu 1 Stimmen.

Mit dem B+A 14/2024: «Erlass des Reglements über die Beiträge zur Unterstützung des gesellschaftlichen Zusammenlebens (RUZ)» soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um verschiedene Aktivitäten, die im öffentlichen Interesse liegen, finanziell zu unterstützen. Dazu gehören Beiträge ans Stadtfest, an die Fasnacht, die Chilbi, Jugendorganisationen, Fanarbeit, Quartiervereine und -treffpunkte, die Weihnachtsbeleuchtung oder historische Gedenkanlässe. Die Sozialkommission begrüsst dieses Vorhaben und empfiehlt das Reglement einstimmig zur Annahme.

Die drei Geschäfte (Ressourcen Kinder- und Jugendschutz, Energiekostenzulage und Reglement zur Unterstützung gesellschaftliches Zusammenleben) werden voraussichtlich an der Ratssitzung vom 27. Juni 2024 behandelt.

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Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates 27.05.2024 Download 0 Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates 27.05.2024
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