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12. January 2022
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihren Sitzungen vom 4. und 18. November 2021 und vom 6. Januar 2022 den Bericht und Antrag (B+A) 22/2021 «Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern» behandelt. Sie hat den Bericht grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen, Änderungen der Reglemente für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte und Klimapolitik, für eine nachhaltige städtische Mobilität und über die Nutzung des öffentlichen Grundes zugestimmt sowie die vier Sonderkredite über gesamthaft 32.55 Mio. Franken bewilligt.

Der Stadtrat hat mit dem B+A 22/2021 «Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern» eine umfassende Darstellung der Ausgangslage, der Herausforderungen sowie der geplanten Massnahmen vorgelegt. Die Baukommission sieht darin eine gute Basis, um die Klima- und Energiestrategie der Zukunft zu diskutieren und festzulegen. Insbesondere die im Bericht vorgelegten 32 Massnahmen zeigen auf, wie der Stadtrat in den nächsten Jahren vorgehen will, um eine massgebende und rasche Senkung der Treibhausgasemissionen zu erzielen.

Der Klimawandel und die damit verbundenen negativen Auswirkungen sind eine Realität, die in der Baukommission von allen Fraktionen als grosse Herausforderung bezeichnet wird. Rasches und entschiedenes Handeln ist deshalb angezeigt, wobei klar ist, dass alle Staatsebenen herausgefordert sind. Nebst dem Bund und dem Kanton ist aus Sicht der Baukommission auch die Stadt Luzern verantwortlich, ihren Beitrag zu leisten, wobei eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren insbesondere auch mit anderen Städten, die ähnlich ambitionierte Ziele verfolgen, von der Baukommission erwartet wird. Wie der Bericht aufzeigt, kann die Stadt insbesondere im Gebäudebereich und in der Mobilität einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie des Energieverbrauchs leisten.

Während in der Baukommission das Ziel, die Treibhausgasemissionen auf 0 Tonnen zu reduzieren, noch unbestritten war, gingen die Ansichten, bis wann dieses Ziel zu erreichen ist, erwartungsgemäss auseinander. Der Stadtrat schlägt vor, bis 2040 die Treibhausgasemissionen auf 0 Tonnen und den Energieverbrauch bis 2050 auf 2'000 Watt Dauerleistung pro Kopf der Bevölkerung zu senken. Ein Antrag auf Rückweisung zur Überarbeitung, der ein rascheres Handeln forderte, wurde deutlich abgelehnt. Der Stadtrat hat aus Sicht der Mehrheit der Kommission im Bericht gut nachvollziehbar dargestellt, dass eine Reduktion der Treibhausgase auf 0 Tonnen bis im Jahr 2030, d. h. innert nur 8 Jahren, nicht realistisch ist. Selbst das angestrebte Ziel 2040 stellt aus Sicht der Baukommission eine riesige Herausforderung dar. Einzelne Fraktionen beurteilen selbst den Zeitraum bis 2040 als unrealistisch und vertreten die Ansicht, die Stadt solle die Ziele des Kantons und des Bundes, d. h. 0 Tonnen Treibhausgasemissionen bis 2050, übernehmen.

Die Transformation von den fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern erfordert im Gebäudebereich enorme Investitionen. Die Gebäude müssen durch verbesserte Wärmedämmungen energieeffizienter werden, mit neuen Heizungen muss auf erneuerbare Energien umgestellt werden und Dach- sowie Fassadenflächen sollen für die Stromproduktion genutzt werden. Damit diese Massnahmen rasch angegangen und in der erforderlichen Qualität umgesetzt werden, sieht der Stadtrat einen massiven Ausbau der Förderprogramme vor. Die Baukommission unterstützt dieses Vorgehen, weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass der bestehende Gebäudepark nur zögerlich und teilweise ungenügend erneuert wurde.

Die städtischen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen (z. B. Schulhäuser) will der Stadtrat bis 2030 mit 100 Prozent erneuerbarer Energie versorgen und damit eine Vorbildwirkung erzielen. Der Baukommission geht dieser Schritt deutlich zu wenig weit. Eine grosse Mehrheit verlangt deshalb, dass auch die Liegenschaften im Finanzvermögen im selben Zeitraum umgestellt werden.

Eine wesentliche Rolle in der zukünftigen Wärmeversorgung werden thermische Netze, sogenannte Energieverbunde, spielen müssen, welche z. B. mit See-Energie gespeist werden. Um deren Wirtschaftlichkeit zu verbessern, schlägt die Baukommission vor, eine Anschlusspflicht für neue und bestehende Gebäude in deren Einzugsgebiet zu prüfen. Aufgrund der hohen Bedeutung der Nutzung von See-Energie war der Sonderkredit über 6 Mio. Franken für das Projekt «See-Energie Würzenbach» in der Kommission unbestritten.

Sorgen bereitet Teilen der Baukommission der sich abzeichnende Fachkräftemangel im Bereich der Gebäudetechnik. Damit die Energiewende gelingt, braucht es in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte im Bereich der Planung und der Ausführung.

Um zu verhindern, dass es im Zusammenhang mit umfassenden Gebäudesanierungen zu Leerkündigungen kommt, hat eine Mehrheit der Baukommission eine Ergänzung des Reglements für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik beschlossen. Wer Fördergelder von der Stadt erhält, soll auf Leerkündigen verzichten müssen. Falls diese unumgänglich sind, dürfen die Mietzinse nur gemäss den Vorgaben im Obligationenrecht angepasst werden. In diesem Zusammenhang ist aus Sicht der Baukommission auch wichtig zu verstehen, dass von den Fördergeldern insbesondere auch die Mieterinnen und Mieter profitieren, indem dadurch allfällige Mietzinserhöhungen erheblich gedämpft werden.

Während bei den Herausforderungen und Massnahmen im Gebäudebereich weitgehend Einigkeit herrschte, zeigten sich bei der Mobilität grössere Differenzen. Forderungen nach deutlich weitergehenden Massnahmen als die vom Stadtrat vorgelegten standen Forderungen auf einen weitgehenden Verzicht auf jegliche Eingriffe gegenüber. Eine Mehrheit betonte, dass der motorisierte Individualverkehr, im Gegensatz etwa zum Gebäudebereich, in den vergangenen Jahren keinen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet hat, und auch Elektrofahrzeuge (und insbesondere deren Herstellung) eine Umweltbelastung darstellen. Die andere Seite sieht dank der voranschreitenden Elektrifizierung der Fahrzeuge, welche im Betrieb keine Treibhausgase ausstossen, die vom Stadtrat vorgesehenen Massnahmen im Bereich Mobilität als unnötig an. Zu Diskussionen führten in der Folge insbesondere die geplante Reduktion des öffentlichen und des privaten Parkplatzangebots, die Reduktion der Verkehrsbelastung bis 2040 um 15 Prozent gegenüber 2010 und die Vorschrift, dass in der Stadt Luzern immatrikulierte Fahrzeuge bis 2040 elektrisch und/oder erneuerbar angetrieben werden müssen. Verworfen hat die Baukommission letztlich nur die vorgesehene Reduktion des privaten Parkplatzangebots durch die Anwendung der aktuellen Vorschriften auch auf bereits bewilligte Parkplätze. Die Baukommission hatte insbesondere rechtliche Bedenken und will stattdessen durch Anreize erreichen, dass private Parkplätze freiwillig abgebaut werden.

Bei allen Differenzen im Detail betonten die Fraktionen, dass eine gemeinsame, parteiübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema unverzichtbar sei. Das im Juni 2021 von den Stimmberechtigten abgelehnte CO2-Gesetz hat deutlich vor Augen geführt, dass in der Bevölkerung Vertrauen in die geplanten Massnahmen geschaffen werden muss. Ein Scheitern der städtischen Klima- und Energiestrategie bei der Volksabstimmung im Mai muss aus Sicht der Mehrheit der Kommission unbedingt verhindert werden. Dazu ist die Bereitschaft zur Unterstützung von tragfähigen Kompromissen auf allen Seiten erforderlich.

Der B+A 22/2021 wird an der Ratssitzung vom 27. Januar 2022 behandelt.

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