Erfreulicher Rechnungsabschluss als Basis für Investitionen in Zukunft

18. Februar 2019
Die Rechnung 2018 der Stadt Luzern schliesst mit einem Überschuss von 19,6 Mio. Franken ab. Ausserordentlich hohe Erträge bei den Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern haben zu diesem Ergebnis geführt. Der Stadtrat warnt vor falschen Schlüssen. Denn die städtische Finanzlage wird massiv bedroht. Die AFR18 verordnet der Stadt Luzern eine Steuerfusssenkung. Das gleiche will das Referendum gegen das Budget 2019. Zudem entwickeln sich die Steuereinnahmen der natürlichen Personen weiterhin weniger positiv als bisher geplant. Daher wehrt sich der Stadtrat gegen die AFR18 und empfiehlt wie die grosse Mehrheit des Parlaments ein Ja zum Budget 2019. Die Stadt benötigt in den kommenden Jahren über 260 Mio. Franken, um dringend notwendige Investitionen tätigen zu können, besonders im Schulhausbau.

Das Budget 2019 wurde vom Grossen Stadtrat im November 2018 grossmehrheitlich beschlossen. Dagegen hat ein Komitee aus Kreisen der SVP das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung wird am 31. März 2019 stattfinden. Aus diesem Grund präsentiert die Stadt Luzern das Jahresergebnis 2018 früher als sonst üblich, jedoch in reduziertem Umfang. Die detaillierte Berichterstattung mit dem Geschäftsbericht erfolgt im April 2019.

Rechnungsergebnis 2018

Die Rechnung 2018 der Stadt Luzern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 19,6 Mio. Franken ab. Das Ergebnis liegt um 14,1 Mio. Franken über dem Voranschlag. Wesentliche Ursachen für die Abweichung sind einmal mehr ausserordentlich hohe Erträge bei den Erbschaftssteuern und bei den Grundstückgewinnsteuern. Diese beiden Ertragspositionen fallen insgesamt um 8,9 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Daneben tragen ein hohes Kostenbewusstsein und ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln zum guten Ergebnis bei.

Die ordentlichen Steuererträge entsprechen in der Summe den Erwartungen. Allerdings sind sowohl bei den Erträgen der natürlichen Personen wie auch bei den juristischen Personen grössere Abweichungen feststellbar. Die Erträge der natürlichen Personen liegen um 11,6 Mio. Franken unter den Vorgaben. Damit werden die Wachstumsprognosen wie im Vorjahr verfehlt. Ursachen sind die geringe Teuerung und das damit verbundene geringe Lohnwachstum und das tiefe Bevölkerungswachstum. Die Erträge bei den juristischen Personen liegen als Folge der guten Unternehmensergebnisse um 7,0 Mio. Franken über Budget. Zusätzlich liegen die Erträge aus Quellensteuern und weiteren Positionen um rund 4,4 Mio. Franken über Budget.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 36,4 Mio. Franken (Voranschlag 44,2 Mio. Franken). Ursachen für das geringere Investitionsvolumen sind Projektverzögerungen aber auch bessere Vergabeerfolge. Das Eigenkapital beträgt nach Zuweisung des Ertragsüberschusses 70,6 Mio. Franken und die Nettoverschuldung sinkt um 23,4 Mio. auf 62,0 Mio. Franken bzw. 759 Franken pro Kopf. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 167,5 %.

Auswirkungen AFR18 und Steuergesetzrevision

Das gute Ergebnis 2018 und die aktuelle Finanzlage können nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevorstehen. Zum einen resultiert für die Stadt Luzern aus der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) und der Steuergesetzreform 2020 eine Mehrbelastung von rund 10,7 Mio. Franken, wovon erst 6,3 Mio. Franken vorsorglich in der bisherigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Die AFR18 schwächt einige wenige Gemeinden des Kantons übermässig. Die Gegenfinanzierung der AFR18 ist aufgrund der kantonsrätlichen Änderungen an der Steuergesetzreform 2020 nicht mehr ausreichend. Es drohen strukturelle Defizite.

Zu erwähnen ist zudem, dass bisher der Kanton zu 50% an den Erbschaftssteuern beteiligt ist, die nun wiederholt zum ausserordentlich guten Ergebnis beigetragen haben; gemäss AFR18 wird künftig der Stadt nur noch 30% davon verbleiben, 70% werden an den Kanton gehen.

Zum anderen steht die Stadt Luzern vor grossen strategischen Herausforderungen mit einem hohen Investitionsbedarf. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang insbesondere der Erneuerungs- und Sanierungsbedarf bei den Schulhausbauten, die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Digitalstrategie oder die Erneuerung der Theaterinfrastruktur.

Budgetreferendum und Steuersenkung

Eine Steuersenkung um eine Zehnteleinheit bereits im Jahr 2019 – wie vom Referendumskomitee gefordert – würde bei dieser Ausgangslage den städtischen Finanzhaushalt vollends aus dem Gleichgewicht bringen.

Erfreulicher Rechnungsabschluss als Basis f?r Investitionen in Zukunft

Ausgehend von der Finanzplanung 2019–2022 und unter Berücksichtigung der Auswirkungen von AFR18, Steuergesetzrevision 2020 und einer Senkung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit, wären in den kommenden Jahren Aufwandüberschüsse von deutlich über 20 Mio. Franken pro Jahr zu befürchten.

Abschliessend erachtet der Stadtrat die Rechnung 2018 als erfreulich. Das positive Ergebnis dürfe aber nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Es erlaube den weiteren Schuldenabbau und schaffe Grundlagen für notwendige Investitionen, besonders im Schulhausbau. Die geforderte Steuersenkung des Referendumskomitees entziehe der Stadt wiederkehrend dringend benötigte Gelder. Zusammen mit der von der AFR18 verordneten Senkung des Gemeindesteuerfusses käme es mit der geforderten Steuersenkung künftig zu massiven, strukturellen Defiziten. Luzern würde handlungsunfähig und an Innovationskraft verlieren. Es käme zum Abbau von bewährten Leistungen in Form von Sparpaketen.

Daher bekämpft der Stadtrat die AFR18 des Kantons und empfiehlt, wie auch die grosse Mehrheit des Grossen Stadtrates, ein Ja zum Budget 2019.