Keine Bewilligungen für neue Veloverleihanbieter

Keine Bewilligung für neue Veloverleihanbieter

28. November 2017
Zusätzlich zum bestehenden Angebot an Mietvelos möchten drei neue Anbieter eine grosse Anzahl stationsloser Verleihvelos in der Stadt platzieren. Der Stadtrat erachtet den Veloverleih auf öffentlichem Grund als bewilligungspflichtig und wird entsprechende Gesuche vorerst nicht bewilligen. Im Rahmen einer Gesamtstrategie wird der Stadtrat aufzeigen, wie künftig mit solch grundsätzlich velofördernden Angeboten umgegangen werden soll.
Seit diesem Jahr versuchen verschiedene Firmen, in europäischen Städten stationslose Veloverleihsysteme (Free-Floating) zu etablieren. Dabei ortet, bucht und bezahlt die Nutzerin und der Nutzer das Velo mittels Smartphone-App. Bezug und Rückgabe der Velos sind nicht an fixe Stationen gebunden. Die Stadt Luzern erhielt diesen Sommer gleich drei Anfragen von Anbietern mit dem Anliegen, jeweils zwischen hundert und fünfhundert Velos im stationslosen Verleih zu platzieren. Insgesamt geht es um bis zu 1200 neue Leih(elektro)velos. Das Thema hat im Oktober und November zwei politische Vorstösse ausgelöst.

Der Stadtrat erachtet den stationslosen Veloverleih als gesteigerten und damit bewilligungspflichtigen Gemeingebrauch. Vor allem angesichts des heute zu knappen Angebots an Veloabstellplätzen und der sehr hohen Nutzungsintensität des öffentlichen Raums in der Luzerner Innenstadt beurteilt der Stadtrat die Stationierung von Leihvelos im Free-Floating-System als kritisch. Aus diesem Grund wird die Stadt Luzern derzeit keine Bewilligungen für stationslose Veloverleihsysteme (Free-Floating) erteilen.

Mit dem von nextbike in Zusammenarbeit mit der Caritas angebotenen stationsgebundenen Veloverleih besteht in der Stadt Luzern ein ausgebautes Veloverleihsystem. Dieses umfasst auf Stadtgebiet rund 200 Velos an 70 Stationen. Und dieses System macht nicht an der Stadtgrenze halt: Das nextbike-Angebot hat sich durch eine gute Zusammenarbeit auch in anderen Gemeinden in den Kantonen Luzern, Ob- und Nidwalden etabliert. Innerhalb der letzten 8 Monate haben rund 4300 Personen rund 67'000 Mal ein nextbike-Velo ausgeliehen - die Hemmschwelle, ein solches Angebot zu nutzen, sinkt erfreulicherweise. Ausgelastet ist das System aber noch nicht. Und weil das Angebot einem öffentlichen Interesse entspricht, energieeffizient ist, der Veloförderung und dem Tourismus dient, unterstützt der Stadtrat einen entsprechenden Vorstoss, nextbike wie schon 2017 auch 2018 der Bevölkerung gratis zur Verfügung zu stellen.

Für den Stadtrat ist der Veloverleih ein geeignetes Mittel für die in der Mobilitätsstrategie verankerte Veloförderung, egal ob es sich dabei um ein stationsgebundenes oder stationsloses System handelt. Der Stadtrat will deshalb prüfen, welche Verleihsysteme in welchem Mengengerüst künftig zugelassen werden sollen. Gerade vor dem Hintergrund der engen Platzverhältnisse speziell im Stadtzentrum sind die Vor- und Nachteile sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Zumal noch kaum Erfahrungen mit den Auswirkungen des stationslosen Veloverleihs auf den öffentlichen Raum und das Mobilitätsverhalten bestehen. Wie viele Nutzende etwa dank des Veloverleihangebots aufs Auto verzichten, ist unklar. Das Ergebnis dieser Prüfung wird in die zukünftige Strategie zur Veloförderung einfliessen, welche der Stadtrat voraussichtlich Ende 2018 vorlegen wird.

Aus heutiger Sicht steht bezüglich Vergabe von Veloverleih-Bewilligungen an Unternehmen längerfristig eine öffentliche Ausschreibung im Vordergrund. Damit kann ein offenes und faires Vergabeverfahren ermöglicht werden. Bis dahin erteilt die Stadt Luzern keine Bewilligungen für den stationslosen Veloverleih.

Links:
Postulat 137 "'Bikesharing' für die EinwohnerInnen der Stadt Luzern weiterhin gratis anbieten"
Stellungnahme zum Postulat 137
Interpellation 142 "Veloparkierung und Velovermietung"
Antwort auf die Interpellation 142