Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 der Stadt Luzern

3. May 2016
Zum zweiten Mal seit 2014 schliesst die Rechnung der Stadt Luzern mit einem Überschuss ab. Das Ergebnis ist geprägt von zum Teil einmaligen Ereignissen wie der Verselbständigung der Dienstabteilung Heime und Alterssiedlungen HAS zur Viva Luzern AG oder höheren Einnahmen bei den Sondersteuern. Vor Abschlussbuchungen weist das Zwischenergebnis einen Überschuss von 27 Mio. – nach Abschlussbuchungen – von 19,1 Mio. Franken auf. Dem budgetierten Ertragsüberschuss von 0,8 Mio. Franken steht letztlich ein ausgewiesenes Ergebnis von 9,1 Mio. Franken gegenüber. Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses und dank Umsetzung des Projektes „Haushalt im Gleichgewicht“ kann der Stadtrat die kommenden Jahre zuversichtlich in Angriff nehmen.
Die Stadt Luzern präsentiert heute ein sehr erfreuliches Jahresergebnis 2015. Die laufende Rechnung 2015 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 9,1 Mio. Franken ab, rund 8,3 Mio. Franken besser als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Ergebnisverbesserung 7,7 Mio. Franken. Nach Vornahme der Abschlussbuchungen beträgt das Rohergebnis rund 19,1 Mio. Franken (Medienmitteilung vom 19. Februar 2016).
Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat im Rahmen der Gewinnverwendung 2015 die folgenden Nachtragskredite: Einlage in die Vorfinanzierung Schulinfrastruktur von 8,0 Mio. Franken, Einlage in den Fonds für Energiesparmassnahmen stadteigene Liegenschaften von 1,0 Mio. Franken sowie Einlage in den Sozialfonds der Stadt Luzern von 1,0 Mio. Franken.

Das erfreuliche Ergebnis ist hauptsächlich geprägt durch einmalige und ausserordentliche Ereignisse wie dem Nettogewinn aus der Auslagerung HAS (+ 9,6 Mio. Franken), höheren Gebührenerträgen (Mengenwachstum) sowie Mehrerträgen bei den Grundstückgewinnsteuern und bei den Erbschaftssteuern.
Auch dank eines anhaltend hohen Kostenbewusstseins und einem sparsamem Umgang mit den finanziellen Mitteln ist es gelungen, die Ausgaben zu senken und die Budgetvorgaben einzuhalten.

Rechnung im Überblick
Siehe Tabelle auf Seite 2 der Medienmitteilung zur Rechnung 2015 (unten)

Tieferer Nettoaufwand
Der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben beträgt 329,6 Mio. Franken. Ohne zusätzlich vorgenommene Rückstellungen beträgt der Konsumaufwand 314,8 Mio. Franken und liegt rund 12,1 Mio. Franken (- 3.7 %) unter dem Budget (326,9 Mio. Franken). Die grösste Abweichung resultiert mit 6,2 Mio. Franken bei der Volksschule, da im Voranschlag mit höheren Schülerzahlen und mehr Schulklassen sowie höheren Kosten für den Liegenschaftsunterhalt gerechnet wurde. Die Einnahmen für Amtshandlungen sowie Benützungsgebühren liegen um rund 3,4 Mio. Franken über dem Budget.

Mehrerträge bei den Nebensteuern
Der gesamte Steuerertrag von rund 345,2 Mio. Franken liegt um 14,0 Mio. Franken über dem Budget. Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen ist hauptsächlich auf Mehrerträge bei den Nebensteuern (Grundstückgewinnsteuern, Erbschaftssteuern, + 8,3 Mio. Franken gegenüber Voranschlag) sowie bei den Quellensteuern und Sondersteuern auf Kapitalauszahlungen (+ 3,5 Mio. Franken gegenüber Voranschlag) zurück zu führen.

Bei den ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuern (Natürliche und juristische Personen) konnte mit 286,7 Mio. Franken eine „Punktlandung“ (Voranschlag 2015: 287,2 Mio. Franken) erzielt werden. Gegenüber dem Vorjahr steigen die ordentlichen Steuererträge um 14,0 Mio. Franken.

Investitionen
Die Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 50,9 Mio. Franken, wovon 8,5 Mio. Franken auf spezialfinanzierte Investitionen entfallen. Die Nettoinvestitionen innerhalb des Investitionsplafonds betragen 32,3 Mio. Franken, womit das budgetierte Investitionsvolumen von 34,6 Mio. Franken nicht ganz erreicht wurde. Die grössten Positionen betreffen den Abschluss des Neubaus und Sanierung Schulhaus Felsberg (8,2 Mio. Franken), die Sanierung des Schulhauses Geissenstein (2,9 Mio. Franken) sowie den Abschluss des Neubaus des Stadtarchives (4,3 Mio. Franken). Bei den Tiefbauten wurden rund 2,9 Mio. Franken für die Gesamterneuerung Hirschmatt aufgewendet.

Selbstfinanzierung, Verschuldung und Eigenkapital
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 308.6 % und die Nettoverschuldung konnte um 54,5 Mio. Franken von 219,7 Mio. Franken auf 165,2 Mio. Franken reduziert werden. Diese Kennzahlen sind wesentlich von der Auslagerung der Dienstabteilung Heime und Alterssiedlungen in die Viva Luzern AG beeinflusst, indem Nettoschulden im Umfang von 47,3 Mio. Franken auf die neue Gesellschaft übertragen wurden. Werden die Effekte der Auslagerung ausgeklammert, beträgt der Selbstfinanzierungsgrad erfreuliche 157.2 % (Vorjahr 134.4 %), und die Nettoschuld reduziert sich um 7,2 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad im 5-Jahres-Durchschnitt liegt jedoch noch immer unter dem Zielwert von 100 %.

Insgesamt reduziert sich die Nettoverschuldung pro Kopf von 2‘719 auf 2‘038 Franken und liegt damit wieder auf dem Niveau zum Zeitpunkt der Fusion der Stadt Luzern mit der Gemeinde Littau im Jahr 2010 (2‘019 Franken).

Das Eigenkapital steigt nach Einlage des Ertragsüberschusses aus der laufenden Rechnung von 9,1 Mio. Franken auf 18,2 Mio. Franken.

Ausblick
Das Ergebnis trägt wesentlich dazu bei, dass die finanzpolitischen Zielsetzungen der Gesamtplanung 2016–2020 (Selbstfinanzierungsgrad von 100 % im Durchschnitt von 5 Jahren und mittelfristig ausgeglichene Rechnungen) erreicht werden können. Es erlaubt dem Stadtrat, die strategischen Aufgaben der Gesamtplanung aus einer Position der Stärke in Angriff zu nehmen. Der geschaffene Handlungsspielraum soll genutzt werden, um die anstehende Schulraumoffensive oder den vorgesehenen Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung im Schulalter zu bewältigen.

Der Stadtrat wird die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021 bis Sommer 2016 überprüfen und aktualisieren. Aktuell darf davon ausgegangen werden, dass in der Finanzplanperiode 2017–2021 positive Rechnungsergebnisse möglich sind, sofern durch das kantonale Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) keine Netto-Mehrbelastungen bei den Gemeinden resultieren.

Dokumente Grosser Stadtrat:
+ Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2015 (Bericht und Antrag 2/2016)
+ Ausgleichsgutschriften auf den Altersguthaben des städtischen Personals (Bericht und Antrag 4/2016)
+ 19 Millionen Ertragsüberschuss: Wie kommt der Stadtrat zu diesem Ergebnis? (Interpellation 321)
+ Antwort des Stadtrates auf die Interpellation 321
+ Der Ertragsüberschuss soll dem städtischen Personal zugutekommen! (Motion 322)
+ Stellungnahme des Stadtrates zur Motion 322