Sitzung Grosser Stadtrat

Sitzung des Grossen Stadtrates vom 25. Juni 2020: Ergebnisse

25. June 2020
Anlässlich der 47. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 25. Juni 2020 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
  1. Die dringliche Behandlung des Postulates 423, Agnes Keller-Bucher namens der CVP-Fraktion vom 26. Mai 2020: «Luzerner Ferienpass 2020 sinnvoll erweitern», wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
     
  2. Die dringliche Behandlung der Interpellation 428, Marcel Lingg und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 12. Juni 2020: «Badesommer unter Coronavorgaben», wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
     
  3. Die dringliche Behandlung des Postulat 429, Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion vom 15. Juni 2020: «Pop-up-Parks stoppen – Erreichbare Quartiere statt Stadtträumereien», wurde beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.
     
  4. Der Bericht und Antrag 13/2020 vom 1. April 2020: «Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Stadtteil Luzern: Änderungen Bau- und Zonenreglement; Änderungen Zonenplan; Einsprachebehandlung und Anträge» wurde mit drei Protokollbemerkungen und zwei Aufträgen sowie einer Änderung (separater Beschluss über die Anpassung Würzenbachmatte) beschlossen. Die beiden Teilvorlagen wurden dem obligatorischen Referendum unterstellt.
     
  5. Der Bericht und Antrag 9/2020 vom 25. März 2020: «REZ – Regionales Eiszentrum Luzern: Änderung Baurechtsvertrag betreffend Sport- und Freizeitanlage (Regionales Eiszentrum); Baurechtsvertrag zur privaten Nebennutzung auf Grundstück 3876, GB Luzern, linkes Ufer; Sonderkredit für Beitrag» wurde beschlossen.
     
  6. Der Bericht und Antrag 12/2020 vom 1. April 2020: «Schulanlage St. Karli: Sanierung und Erweiterungsneubau: Sonderkredit für die Ausführung» wurde mit fünf Protokollbemerkungen beschlossen.
     
  7. Der Bericht und Antrag 17/2020 vom 29. April 2020: «Nachtragskredite zum Budget 2020: Sanierung Kunstrasen Wartegg (Upgrade Label Grünstadt Luzern); Nutzung Liegenschaft Süesswinkel 8 als Musikschulzentrum» wurde beschlossen.
     
  8. Der Bericht und Antrag 18/2020 vom 29. April 2020: «Abschreibung von Motionen und Postulaten» wurde mit zwei Änderungen beschlossen.
     
  9. Der Bericht und Antrag 14/2020 vom 29. April 2020: «Strassensanierung Ruflisbergstrasse: Sonderkredit für die Ausführung» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
     
  10. Der Bericht und Antrag 15/2020 vom 29. April 2020: «Strassensanierung Blattenmoos-/ Sonnen-/Schulhausstrasse: Sonderkredit für die Ausführung» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
     
  11. Der Bericht und Antrag 16/2020 vom 29. April 2020: «NEXPO – die neue Landesausstellung: Mitwirkung und Beitrag Stadt Luzern» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
     
  12. Das Postulat 330, Marco Baumann und Sandra Felder-Estermann namens der FDP-Fraktion, Agnes Keller-Bucher und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion sowie Patrick Zibung namens der SVP-Fraktion vom 3. Oktober 2019: «Parkplatzlösung für Stadtluzerner Vereine schaffen», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
     
  13. Das Postulat 376, Mirjam Landwehr und Heidi Rast namens der G/JG-Fraktion vom 20. Januar 2020: «Schulareale als wichtigen Teil des öffentlichen Raums anerkennen wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.