Medienmitteilung der Sozialkommission des Grossen Stadtrates

1. October 2019
Die Sozialkommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat, das neu überarbeitete «Reglement über die Organisation der Feuerwehr Stadt Luzern» zu genehmigen. Auch den Sicherheitsbericht 2019 nimmt die Kommission zustimmend zur Kenntnis.

Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 26. September 2019 den Bericht und Antrag 24/2019 «Reglement über die Organisation der Feuerwehr Stadt Luzern» behandelt. Das Reglement wurde aufgrund des veränderten, neuen Gesetzes über den Feuerschutz des Kantons Luzern angepasst und vereinfacht.

Das neue Reglement der Stadt war in der Kommission unumstritten und wurde einstimmig genehmigt. Eine Mehrheit der Kommission hat zudem eine Protokollbemerkung überwiesen, welche verlangt, dass die Stadt sich beim Regierungsrat dafür einsetzt, für die zukünftige Bemessung der Ersatzabgabe Konkubinatspaare verheirateten und in eingetragener Partnerschaft lebenden Paaren gleichzustellen.

Den Bericht 23/2019 «Sicherheit in Luzern, Sicherheitsbericht Stadt Luzern 2019» hat die Sozialkommission zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch beim extern erstellen Bericht «Sicherheitsbericht Stadt Luzern 2019» folgte die Sozialkommission dem Antrag des Stadtrates und hat ihn zur Kenntnis genommen. Die Kommissionsmitglieder nahmen erfreut zur Kenntnis, dass das Sicherheitslevel der Stadt Luzern weiterhin hoch ist. Kritische Punkte aus dem Bericht wie die Herausforderungen des Klimawandels, Sicherheit im öffentlichen Raum oder häusliche Gewalt wurden auch kritisch diskutiert.