Finanzierung grosse Kulturbetriebe

Finanzierung grosse Kulturbetriebe: Kanton und Stadt unterzeichnen Absichtserklärung

5. September 2019
Kanton und Stadt Luzern haben sich in einer gemeinsam erarbeiteten Absichtserklärung auf einen neuen Finanzierungsschlüssel für Betriebsbeiträge im Kulturbereich geeinigt. Die Finanzierung des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern wird neu zu 60 Prozent durch den Kanton Luzern sichergestellt und zu 40 Prozent durch die Stadt. Bei Vollkostenbetrachtung gilt neu 50:50. Geeinigt hat man sich auch über die Finanzierung von anstehenden Investitionsvorhaben: So liegt die Federführung für das neue Luzerner Theater bei der Stadt, der Kanton wird beim Verkehrshaus zuständig sein.

An einer gemeinsamen Medienkonferenz bekräftigen Regierungsrat und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann sowie Luzerns Stadtpräsident und Bildungs- und Kulturdirektor Beat Züsli die Zusammenarbeit von Kanton und Stadt zur öffentlichen Finanzierung der grossen Kulturunternehmungen von überregionaler Bedeutung. Gestützt auf das Kulturförderungsgesetz des Kantons und dem darauf basierenden Zweckverband Grosser Kulturbetriebe Kanton Luzern haben sie eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet und darin den Finanzierungsschlüssel für Betriebsbeiträge im Kulturbereich angepasst. Für die fünf grossen Kulturbetriebe (Luzerner Theater, Sinfonieorchester, Kunstmuseum, Verkehrshaus und Lucerne Festival) übernimmt der Kanton neu 60 statt 70 Prozent der Kosten, und die Stadt 40 statt 30 Prozent. Für die Stadt sind das beinahe 3 Millionen Franken mehr, für den Kanton in gleicher Höhe weniger. Entsprechend dem höheren finanziellen Engagement erhält die Stadt im Zweckverband eine verstärkte Mitbestimmung.  

Kulturfinanzierung
Regierungsrat Marcel Schwerzmann und Stadtpräsident Beat Züsli unterzeichnen Absichtserklärung zur Finanzierung grosser Kulturbetriebe (Foto: Franca Pedrazzetti / Stadt Luzern).

Gleichzeitig haben Stadt und Kanton im Rahmen des Zweckverbands die Verantwortung sowie Finanzierung der anstehenden kulturellen Investitionsvorhaben geregelt. Auch künftig sollen die Investitionsbeiträge an Institutionen fallweise ausgehandelt werden. Konkret bedeutet dies für die anstehenden grossen Kulturvorhaben beim Theater und beim Verkehrshaus, dass die Stadt die Federführung beim Luzerner Theater übernimmt und der Kanton beim Verkehrshaus. 

Der kantonale Kulturdirektor Marcel Schwerzmann begrüsst die Aufteilung der anstehenden Investitionsvorhaben: «Dies macht auf Grund der unterschiedlichen Verankerung der beiden grossen Kulturinstitutionen durchaus Sinn. Mit den neu verteilten Schwerpunkten innerhalb des Zweckverbands kann das jeweilige Gemeinwesen künftigen Herausforderungen rascher und besser begegnen.» So wird der Kanton rund 25 Millionen Franken in das Investitionsvorhaben Verkehrshaus investieren, die Stadt ihrerseits einen noch nicht bezifferten, hohen zweistelligen Millionenbetrag für das Luzerner Theater aufwenden. Stadtpräsident Beat Züsli: « Damit entstehen klare Zuständigkeiten und grosse Projekte werden einfacher zu führen sein. Die Stadtluzerner leisten einen erheblichen Beitrag, können aber auch massgeblich entscheiden, ob und wie es weitergeht.»

Diese einvernehmliche neue Regelung basiert auf einem externen Gutachten der Universität Luzern und einem Vorstoss im Kantonsrat, der die Überprüfung der Zweckverbands-Strukturen und dessen Finanzierung forderte. Die Neuordnung der Betriebsbeiträge führt in einer Bruttobetrachtung – die frühere Infrastrukturleistungen und unentgeltliche Leistungen mitberücksichtigt – insgesamt zu einer finanziellen Belastung von rund 50 Prozent für die Stadt und rund 50 Prozent für den Kanton. Die Einführung des neuen Kostenteilers erfolgt in drei Etappen ab 2023. Regierungsrat und Stadtrat haben der Absichtserklärung zugestimmt. In einem nächsten Schritt folgt der Einbezug des kantonalen und des städtischen Parlaments: die Umsetzung der Absichtserklärung bedeutet eine Anpassung des kantonalen Kulturförderungsgesetzes, für die Stadt ist der Betriebsbeitrag – wie bisher – eine gebundene Ausgabe gemäss kantonalem Recht. Der parlamentarische Einbezug ist für die kommenden sechs Monate geplant, ein detaillierter Zeitplan ist in Arbeit. 

Luzerner Theater: Kanton und Stadt favorisieren Neubau

Für die beiden Kulturdirektoren wird das derzeit anstehende kulturelle Grossprojekt «Neues Luzerner Theater» ein erster Meilenstein im Rahmen der neu ausgerichteten Aufgabenteilung sein. Das Testplanungsverfahren vom September 2018 ergab, dass sowohl ein Neubau als auch ein Umbau mit Ergänzungsbau machbar ist. Regierungsrat und Stadtrat sind beide der Ansicht, dass für den Zweckverband und für das Luzerner Theater die Vorteile eines Neubaus überwiegen, insbesondere aufgrund der vorgenommenen betrieblichen Abklärungen. Der aktuelle Standort sei aus Gründen der Eignung und auch der Tradition der richtige.

Ein Gutachten der eidgenössischen Kommissionen für Denkmalpflege sowie für Natur- und Heimatschutz empfiehlt, aufgrund des Ortbildschutzes das Raumprogramm des künftigen Theaters zu reduzieren. Zudem misst es namentlich der als ortsbildprägend angesehenen Nordfassade zur Reuss hin grosse Bedeutung bei, was für eine Umbauvariante des heutigen Theaters sprechen würde. Kulturdirektor Marcel Schwerzmann bestätigt die Bedeutung der städtebaulichen Situation und erklärt: «Wir nehmen diese Aspekte sehr ernst. Es geht nun darum, unsere Idee eines Neubaus – die für den erfolgreichen Betrieb des Luzerner Theaters besser wäre – mit den Anliegen des Gutachtens in Einklang zu bringen.» Auch der Stadtrat plädiert für einen Neubau. Stadtpräsident Beat Züsli: «Wir fühlen uns in unserer Haltung bestärkt durch die Diskussionen und Stellungnahmen seit Publikation des Testplanungsergebnisses im letzten Sommer, namentlich auch durch die grossen Planerverbände und den Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee».

Kanton und Stadt favorisieren deshalb weiterhin den Neubau und wollen in den nächsten Monaten den planerischen Spielraum im Rahmen des Ortsbildschutzes ausloten. Unter der Federführung des Zweckverbands sollen diese Aspekte geprüft werden. Was das für den Zeitplan für die Auslobung eines Architekturwettbewerbes bedeutet, wird näher geklärt. Stadt und Kanton Luzern sind bestrebt, die Fragen rasch zu klären, um möglichst bald und möglichst verbindlich über die weitere Planung informieren zu können.

Links:
Schlussbericht Testplanung Theater Luzern vom 11. Juli 2018
Gutachten EKD / ENHK vom 11. Juli 2019