Zwischennutzungen fördern, Hausbesetzungen verhindern

13. June 2019
Der Stadtrat hat sich aufgrund von zwei Vorstössen mit seiner Praxis im Umgang mit Hausbesetzungen in städtischen Liegenschaften auseinandergesetzt. In seinen Antworten an den Grossen Stadtrat unterscheidet er zwischen zulässiger Zwischennutzung einerseits und illegaler Hausbesetzung andererseits. Sinnvolle Zwischennutzungen sollen durch eine aktive Bewirtschaftung des Raum-Leerstandes gefördert werden. Für illegale Häuserbesetzun-gen hingegen legt der Stadtrat ein Vorgehen vor, das unter Wahrung der Verhältnismässigkeit künftig angewendet werden soll.

Mit der Motion 245, Urs Zimmermann und Mario Willimann namens der SVP-Fraktion, vom 7. November 2018, «Nulltoleranz bei Hausbesetzungen», wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament ein Reglement zu unterbreiten, welches die zuständigen Behörden verpflichtet, bei Hausbesetzungen innert 48 Stunden einen Strafantrag zu stellen und die Räumung zu fordern. Der Stadtrat soll dabei auf keinerlei Forderungen der «Täter» eingehen und auf Verhandlungen verzichten.

Mit der dringlichen Interpellation 261, Thomas Gfeller und Jörg Krähenbühl namens der SVP-Fraktion vom 18. Januar 2019, «Erneute Kompromisse bei Besetzungen» wünschen die Interpellanten Antworten zum Fall der Besetzung der Soldatenstube.

Zwischennutzungen können sinnvoll sein und entsprechen einem Bedarf

Der Stadtrat will vermeiden, dass Liegenschaften im Eigentum der Stadt Luzern, die für eine Zwischennutzung geeignet sind, leer stehen. In solchen Fällen soll eine legale, zeitlich befristete Zwischennutzung möglich sein. Zwischennutzungen können ökonomisch sinnvoll sein, ein Gebäudeverfall kann verhindert oder fallweise gar eine Wertschöpfung erzielt werden. Die Stadt Luzern stellt sicher, dass geeignete leerstehende Flächen und Räume zeitnah ausgeschrieben werden (zum Beispiel via www.raumboerse.ch). Fallweise wird direkt auf potentielle Zwischennutzerinnen und Zwischennutzer zugegangen.

Zeitnahes Handeln bei illegalen Hausbesetzungen

Werden Liegenschaften gegen den Willen der Grundeigentümerschaft besetzt, stellt dies gemäss Art. 186 des Schweizerischen Strafgesetzbuches den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs dar. Ist die Stadt Grundeigentümerin einer besetzten Liegenschaft, will der Stadtrat zeitnah handeln. Es wird angestrebt, dass die Besetzerinnen und Besetzer die Liegenschaft innerhalb von 48 Stunden verlassen. Werden allfällige Verhandlungsgespräche als nicht erfolgversprechend eingestuft, wird Anzeige erstattet und es wird die Räumung beantragt. Unter Wahrung der Verhältnismässigkeit ist eine Überwälzung der durch die Hausbesetzung entstandenen Kosten auf die Kostenverursacher möglich.

Konstruktive und verhältnismässige Lösung bei der Besetzung der Soldatenstube

Die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Wille zu einer konstruktiven Lösungssuche war auch bei der Intervention im Fall der Soldatenstube auf der Allmend wegleitend. Der Stadtrat weist darum die in der Interpellation 261 «Erneute Kompromisse bei Besetzungen» genannten Vorwürfe zurück. Die Stadt Luzern hat am 9. Januar 2019 aufgrund veränderter Verhältnisse entschieden, mit den heutigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Soldatenstube eine angemessene Lösung zu suchen und so einen Polizeieinsatz für die Räumung des Gebäudes zu vermeiden. Die Nutzung durch die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner beschränkt sich also auf Wohnen in Teilen des Gebäudes als Zwischennutzung auf der Basis eines Gebrauchsleihevertrages. Zudem besteht eine Zusage, keine Veranstaltungen mit grossen Menschenansammlungen durchzuführen. Nach dem Vorliegen der Sanierungsstudie und nach Rücksprache mit der kantonalen Denkmalpflege wird der Stadtrat über die künftige Nutzung des Soldatenhauses entscheiden.

Ablehnung der Motion 245 «Nulltoleranz bei Hausbesetzungen»

Ein Reglement zum Umgang bei Hausbesetzungen, wie dies von den Motionären verlangt wird, erachtet der Stadtrat nicht als zielführend. Die proaktive Ausschreibung von geeigneten Liegenschaften ermöglicht sinnvolle Zwischennutzungen und es kann allfälligen Besetzungen vorgebeugt werden. Kommt es künftig zu Hausbesetzungen von städtischen Liegenschaften, hat der Stadtrat mit der oben beschriebenen Vorgehensweise innerhalb der ersten 48 Stunden eine gewisse auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Flexibilität, welche durch ein Reglement nicht mehr gewährleistet wäre.

Die beiden Vorstösse werden am 27. Juni 2019 im Stadtparlament behandelt.

 

Links:
Stellungnahme zur Motion 245 «Nulltoleranz bei Hausbesetzungen»
Antwort auf die Interpellation 261 «Erneute Kompromisse bei Besetzungen - Wir wollen Antworten!»